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Bildungspaket: Schneider muss seine Arbeitsverweigerung endlich aufgeben

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zur aktuellen Diskussion über das Bildungspaket für Kinder, die von Hartz IV leben, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Guntram Schneider muss seine Arbeitsverweigerung bei der Umsetzung des Bildungspaketes endlich aufgeben. Statt zu blockieren und nur zu meckern, muss Schneider den Kommunen endlich klare Vorgaben zur Umsetzung machen. Schneider ist – nach dem nordrhein-westfälischen SGB-II-Ausführungsgesetz – verantwortlich für komplizierte Formulare und eine fehlende Verordnung. Schneider muss endlich seine Hausaufgaben machen.

All diese Vorgaben hätte ich von dem verantwortlichen Sozialminister, der bei der Verhandlung in Berlin mit am Tisch gesessen hat, erwartet. Schneiders Arbeitsverweigerung muss ein Ende haben.

Schneiders Vorschlag, das Geld in Strukturen zu investieren, ist typisch sozialdemokratisch. Das Geld muss bedarfsgerecht und individuell den betroffenen Kindern zugute kommen. Das waren auch die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Nicht jeder ist im Sportverein oder braucht Nachhilfeunterricht: Die SPD muss endlich die Unterschiedlichkeit der Kinder begreifen und die Gleichmacherei beenden.

Wer immer vorgibt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss endlich anfangen, diese Kinder auch zu erreichen. Herr Schneider, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben.“