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CDU bietet Rot-Grün erneut Schulfrieden an

Quelle: www.cdu-nrw.de

Oliver Wittke Karl-Josef Laumann

Oliver Wittke und Karl-Josef Laumann: Angebot für Schulfrieden in NRW

Partei und Fraktion der CDU Nordrhein-Westfalen haben heute angekündigt, die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien und die Schulministerin zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems einzuladen.

Hintergrund ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das aufgrund der fehlenden Rechtgrundlage die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop gestoppt hatte. Das Urteil zeige, dass die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben, die Einheitsschule mittels Schulversuchen einzuführen, gescheitert sei, sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke heute bei einer Pressekonferenz.

Gesprächsangebot über Schulkonsens

Auf Einladung des Landesvorsitzenden der NRW-CDU Norbert Röttgen und des Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag Karl-Josef Laumann soll nach der Osterpause mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien sowie der Schulministerin ein Gespräch stattfinden, in dem es darum geht, wie man zu einem Schulfrieden für Nordrhein-Westfalen kommen könne. Aus Sicht der CDU sei Voraussetzung für einen Schulfrieden, dass es auch in Zukunft ein vielfältiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen geben werde, betonten Laumann und Wittke.

Wittke: „Schulpolitik aus den Gerichtssälen holen“

Schulpolitik müsse verlässlich sein, ergänzte Generalsekretär Wittke. Daher gehe es bei dem Gespräch auch darum, die „Schulpolitik aus den Gerichtssälen zu holen“. Angesichts der Überarbeitung der schulpolitischen Positionen der NRW-CDU mit dem Parteitagsbeschluss in Siegen erwarte man nun von Rot-Grün, sich in der Schulformdebatte ebenso zu bewegen. Die CDU sei kompromissbereit, deswegen sei es nun an der Zeit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, so Wittke.

Laumann: Rechtssicherheit für Eltern und Schüler

Auch Laumann kritisierte, dass viele Schüler und Eltern, die sich für eine Gemeinschaftsschule entschieden hätten, nun verunsichert seien. Die Schulpolitik von Rot-Grün stehe „rechtlich nicht auf gutem Boden“. So könne zum heutigen Zeitpunkt niemand sagen, ob die geplanten Schulen ihre Arbeit zum Beginn des Schuljahres aufnehmen könnten. Deswegen gehe es nun darum, Rechtssicherheit zu schaffen. Die CDU strebe eine Entscheidung an, die über eine Legislaturperiode Bestand hat, so Laumann.

Gutachten: Regelschule nicht über Schulversuch einführen

Gleichzeitig stellte Laumann ein Gutachten des früheren Staatssekretärs im Schulministerium Günter Winands vor. Dieses Gutachten stelle unmissverständlich fest, dass eine Schulform über die im Gesetz eingeräumte Möglichkeit des Schulversuchs nicht als Regelschule eingeführt werden könne. Hierzu brauche es ein Gesetz. In dieser Form sei die Gemeinschaftsschule nicht mit der Landesverfassung in Einklang zu bringen, so Laumann.