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Verwaltungsgericht stoppt Gemeinschaftsschule

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Rückschlag für Schulministerin Sylvia Löhrmann: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Die Genehmigung des Schulministeriums für einen Schulversuch lehnte das Gericht als rechtswidrig ab, weil die Gemeinschaftsschule keinen ergebnisoffenen Schulversuch im Sinne des Gesetzes darstelle. Damit war ein Eilantrag der Städte Attendorn und Lennestadt erfolgreich.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann wertete die Entscheidung am Abend als schwere Niederlage für Rot-Grün: „Es ist eine gewaltige Klatsche für die Schulministerin.“ Damit sei klar, dass man „nicht mit dem Versuchsparagraf im Schulgesetz eine neue Schulform einführen kann“.

Laumann erwartet nun weitere Klagen von Kommunen. „Das Gericht hat die Lage für Schulversuche grundsätzlich verändert.“ Es tue ihm Leid für die Eltern, die Ihre Kinder an einer Schule angemeldet hätten, die jetzt nicht zustande komme.