Suche
Suche Menü

Themen der 14. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

CDU beweist: Ein verfassungskonformer Haushalt 2011 ist möglich

3,77 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung – das ist die Zahl, die unter den Haushaltseckpunkten der CDU-Landtagsfraktion steht. Damit haben wir den Beweis angetreten: Ein verfassungskonformer Haushalt 2011 ist möglich. Auch wenn Frau Kraft, Herr Römer und Herr Priggen das bis heute bestreiten. Wir haben beim Haushaltsentwurf der Landesregierung wirklich jeden Stein umgedreht und sind auf rund 100 Posten gestoßen, wo Rot-Grün die Haushaltsansätze gegenüber unserer Regierungszeit erhöht hat. Das mag im Einzelfall vielleicht wünschenswert sein, aber wenn man das Geld nicht hat, kann man es auch nicht ausgeben. Eine Politik, die sich dem Zwang der Haushaltskonsolidierung verweigert, mutet zukünftigen Generationen zu, die Zeche zu zahlen und handelt damit zutiefst unsozial und unsolidarisch. Daher muss sich die Landesregierung von ihren Wahlgeschenken wie der Abschaffung der Studienbeiträge oder der Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres verabschieden. Zudem halten wir Einsparungen bei einzelnen Förderprogrammen sowie ein Festhalten an der 1,5-prozentigen Stelleneinsparungen in der Landesverwaltung für vertretbar und notwendig. Und wenn Rot-Grün bei rund 400.000 Landesbediensteten das Stellensoll um 2.000 Stellen erhöhen will, dann müssen sie an anderer Stelle in der Verwaltung Stellen einsparen. Dass das machbar ist, hat die Regierung Rüttgers gezeigt. NRW gibt 40 Prozent seines Geldes für Personal aus. Das sind rund 60 Prozent unserer Steuereinnahmen. Deshalb kann man den Landeshaushalt nicht konsolidieren, ohne auch beim Personal zu sparen. Warum Frau Kraft das nicht tut, ist ganz klar: Die Linkspartei hat gesagt, sie werde dem Haushalt nicht zustimmen, wenn beim Personal gespart wird. Hier wird deutlich, wie sehr diese Minderheitsregierung am Fliegenfänger der Linkspartei hängt. Auf Druck der CDU musste Frau Kraft von ihrer Idee einer ‚präventiven Finanzpolitik‘ abrücken. Leider ist bei ihr bis heute kein Sparwille erkennbar, da sie Steuermehreinnahmen als Einsparungen zu verkaufen versucht. Doch die CDU bleibt am Ball: Bis heute haben wir dem Land NRW in 2010 und 2011 gegenüber der ursprünglichen Planung fast sieben Milliarden Euro zusätzliche Schulden erspart. Wir erwarten, dass sich Rot-Grün weiter bewegen wird.

Debatte um Verbleib von Brennelementkugeln dokumentiert Chaos in der Landesregierung

 

Aufgrund von unbegründeten Aussagen der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird seit Tagen in den Medien über angeblich abhanden gekommene Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich berichtet. Da das NRW-Wirtschaftsministerium, welches für die Atomaufsicht zuständig ist, dem Forschungszentrum Jülich eine exakte Dokumentation bescheinigt, kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Wissenschaftsministerin Schulze absichtlich die Bevölkerung verunsichert und durch vorschnelle Fehlurteile Ängste geschürt hat. Oder es hat massive Mängel bei den Abstimmungsprozessen innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegeben. In beiden Fällen handelt die Landesregierung in höchstem Maße verantwortungslos. Als Atomaufsicht hat sie klar versagt.

 

Wassersteuererhöhungsgesetz fällt bei Experten durch

Auf nahezu einstimmige Ablehnung und massive Kritik ist das Wassersteuererhöhungsgesetz der rot-grünen Landesregierung bei einer Anhörung im Landtag gestoßen. Dieses Gesetz, das angeblich der Umweltverbesserung dienen soll, hat nach Auffassung der Experten keinen positiven Effekt für die Wasserqualität. Vielmehr wird es lediglich zu einer großen Hypothek für den Wirtschafts- und Industriestandort und für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Diese zusätzliche Belastung lehnt die CDU ab. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Industriestandort bleibt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben und dass die Verbraucher und Mieter nicht mit weiteren Kosten belastet werden. Insbesondere die Besteuerung der Wasserkreisläufe, bei denen Wasser genutzt, aber nicht verbraucht wird, ist angesichts des nationalen und internationalen Wettbewerbs nicht zu rechtfertigen. Die Existenz vieler Unternehmen und Arbeitsplätze steht auf dem Spiel, wie die Gewerkschaften eindrucksvoll bestätigen. Die Regierung muss nach dieser breiten Ablehnung jetzt die Konsequenzen ziehen und das Gesetzesvorhaben aufgeben.

 

Spielende Kinder dürfen kein Klagegrund sein

Nach Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion dürfen spielende Kinder kein Klagegrund sein. Der von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes springt zu kurz. Kinderspielplätze und Kindergärten gehören nicht zu den Einrichtungen, die mit dem Immissionsschutzrecht geregelt werden sollten. Es ist nicht hinnehmbar, dass spielende Kinder aus Wendehämmern vertrieben werden können, weil sie zu laut sind, oder dass Kinderspielplätze hinter Lärmschutzwänden verschwinden müssen. Daher muss der Gesetzentwurf kräftig nachgebessert werden.

 

Windkrafterlass: Landesregierung muss für mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen

Die Anhörung im Umweltausschuss in dieser Woche hat ergeben, dass die Landesregierung mehr für die Akzeptanz der Windkraft tun muss. Wenn man für Deutschland entscheidet, aus einer von der Mehrheit der Menschen nicht (mehr) akzeptierten Energieerzeugungsform schnell auszusteigen, muss man deutlich mehr dafür tun, dass die Alternative Windkraft auf mehr Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern stößt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausbau der Windenergie unter Berücksichtigung der Anwohner- und Kommunalrechte voranzutreiben. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass sich insbesondere die Kommunen von einem neuen Erlass mehr Rechtssicherheit wünschen. Lediglich empfehlende Hinweise sind nach Auffassung der CDU nicht ausreichend. Darüber hinaus haben die Vertreter der Windindustrie deutlich gemacht, dass für eine 3-Megawatt-Anlage ein Flächenbedarf von 240.000 Quadratmetern entsteht. Der BUND hat erklärt, dass die schon jetzt geplanten 2 Prozent Flächenbedarf für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu knapp kalkuliert seien und die Flächenbedarfe in Zukunft steigen werden. Zudem muss die Landesregierung eine Klärung der kontrovers diskutierten Frage „Windkraft im Wald“ herbeiführen. Der Einfluss auf Natur und Tiere ist nach wie vor nicht geklärt. Hier muss die Landesregierung nacharbeiten.

 

CDU-Fraktion begrüßt Einlenken der ARD

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Einlenken der ARD bei der Fernsehberichterstattung für die in Afghanistan stationierten Soldaten und Polizeikräfte. Wir freuen uns über die Mitteilung der ARD-Vorsitzenden Monika Piel, dass die Ausstrahlung des Eutelsat-Programms wieder aufgenommen wurde. Es bleibt allerdings die Frage, warum die ARD erst aufgrund öffentlichen Protests nun schon zum zweiten Mal übereilte Entscheidungen revidieren muss. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche öffentlich gegen die Abschaltung der Satellitenübertragung protestiert und die sofortige Wiederaufnahme des Programms gefordert.