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2,8 Prozent Wachstumsprognose – Allein die NRW-SPD und Frau Kraft schwadronieren über Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die deutsche Wirtschaft brummt. Um 2,8 Prozent wird sie in diesem Jahr zulegen. Die Steuereinnahmen sprudeln: In NRW erreichen sie in diesem Jahr mit rund 42 Milliarden Euro den Stand von 2008, dem Jahr vor der großen Wirtschaftskrise. Allein die nordrhein-westfälische SPD, Herr Römer und Ministerpräsidentin Kraft verschließen die Augen vor der Wirklichkeit und schwadronieren weiter von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ Das beklagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

In Berlin haben heute Vormittag die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für Deutschland in diesem Jahr veröffentlicht. Mit den 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum gehöre Deutschland zur Spitzengruppe der Industriestaaten, so die Frühjahrsgutachten. Die Zahl der Arbeitslosen sinke im Schnitt auf 2,9 Millionen, gleichzeitig nehme die Zahl der Erwerbstätigen um fast eine halbe Million zu. Das Defizit des Staates soll von 3,3 Prozent auf 1,7 Prozent sinken.

„Zu dieser Senkung des Defizits trägt Frau Kraft nur wenig bei“, beklagt der CDU-Oppositionsführer. „Denn Fakt ist: Frau Kraft spart nicht. Der Haushaltsentwurf 2011 der grün-roten Minderheitsregierung ist selbst mit den Änderungen von SPD und Grünen weiterhin verfassungswidrig. Ein verfassungskonformer Haushalt ist aber möglich. Die CDU hat es vorgerechnet. Man muss nur wollen.“