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CDU: Rot-Grün spart zu wenig

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Die Sparbemühungen der rot-grünen Landesregierung reichen aus Sicht der Opposition in Nordrhein-Westfalen nicht aus. Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei trotz des gesenkten Schuldenansatzes immer noch nicht verfassungskonform, kritisierte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Düsseldorf. Die CDU will aber erst kurz vor der geplanten Verabschiedung des Etats Mitte Mai entscheiden, ob sie erneut Verfassungsklage gegen einen Haushalt der Minderheitsregierung erheben will. Die FDP kritisierte die von Rot-Grün geplanten Erhöhungen der Grunderwerbs- und Wassersteuer in NRW.