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Themen der 13. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Rot-grüne Landesversorgungstage: Grüner Ex-Regierungspräsident soll Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz werden

Der Begriff ‚Landesversorgungstage‘ erhält bei dieser grün-roten Minderheitsregierung einen ganz neuen Klang. Nachdem die SPD bereits mit Herrn Killewald und Herrn Wißen zwei ehemalige und bei der Wiederwahl gescheiterte SPD-Landtagskandidaten sowie mit Herrn van den Berg einen zwei Mal gescheiterten SPD-Landtagskandidaten versorgt hat, sind nun die Bündnisgrünen an der Reihe. Nach Medienberichten soll der ehemalige Detmolder Regierungspräsident Andreas Wiebe (Bündnisgrüne) neuer Chef des Landesbetriebes Wald und Holz werden. Ganz ungeniert schustern sich Rote und Grüne in der Landesregierung lukrative Posten zu. Qualifikation spielt offenbar keine Rolle. Denn es habe 20 sehr qualifizierte Bewerber gegeben, aber ein unzumutbares Bewerbungsverfahren, berichten die Medien. Das riecht nach rot-grünem Klüngel und Vetternwirtschaft. Die CDU-Landtagsfraktion wird in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Personalie Wiebe zum Thema machen.

Linke lässt sich für 223.000 Euro kaufen

Frau Kraft kann die SPD-Imagekampagne ‚Tatkrafttage‘ nun auf Staatskosten fortführen. Die Linke im Düsseldorfer Landtag hat sich ihre Zustimmung mit 223.000 Euro erkaufen lassen. Der Hauptausschuss des Düsseldorfer Landtags beriet in dieser Woche den Haushalt der Ministerpräsidentin. Dabei ging es unter anderem auch um die Repräsentationskosten von Frau Kraft. Den Ansatz dafür hatte die grün-rote Minderheitsregierung von 100.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht und zur Begründung unter anderem die so genannten ‚Tatkrafttage‘ angeführt. Die hatte Frau Kraft als SPD-Parteivorsitzende eingeführt und damit Landtagswahlkampf gemacht. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass bisher von den vier Tatkrafttagen der Ministerpräsidentin Kosten in einer Summe von über 80.000 Euro entstanden sind. 20.000 Euro lässt sich demnach Frau Kraft einen Auftritt kosten. Das ist eine Luxusveranstaltung zur Verbesserung des Images der Ministerpräsidentin auf Kosten des Steuerzahlers. Die CDU beantragte deshalb, den Haushaltsansatz für Repräsentationskosten bei 100.000 Euro zu belassen wie 2010. Das entspricht auch den Ansätzen aus den Vorjahren. SPD, Bündnisgrüne und Linke verhinderten dies. Der Preis der Linken: 223.000 Euro. Damit finanziert das Land NRW zukünftig nach dem Willen von SPD und Bündnisgrünen die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung. Unser Fazit: Das ist ein Geschacher auf Kosten der Steuerzahler!

Frau Kraft wird eisern sparen müssen

Für ihre so genannten ‚präventive Finanzpolitik‘ kassiert Frau Kraft in diesen Tagen eine Niederlage nach der anderen. Erst die Klatsche des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dann der gescheiterte Rechtfertigungsversuch für neue Schulden mittels eines 81.000 Euro teuren Gutachtens. Und dann die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach das Bruttoninlandsprodukt des Landes NRW im Jahre 2010 um 3,3 Prozent gestiegen ist. Damit wird Frau Krafts Behauptung, in Nordrhein-Westfalen bestehe nach wie vor einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Lügen gestraft. Frau Kraft muss endlich einsehen, dass sie sich finanzpolitisch völlig verrannt hat. Sie wird eisern sparen müssen. Die alten Zeiten rot-grüner ‚Wünsch-dir-was‘-Politik sind vorbei.

Zukunftssorgen bei „JeKi“: Frau Schäfer trägt die Verantwortung

Es ist unerhört, dass die grün-rote Minderheitsregierung das Programm ‚Jedem Kind ein Instrument‘ im Ungewissen lässt. SPD und Grüne müssen dafür sorgen, dass dieses sehr erfolgreiche Projekt der Regierung Rüttgers fortgesetzt wird. Was eigentlich hat Frau Schäfer in den vergangenen Monaten in der Sache getan? Die grün-rote Minderheitsregierung trägt eindeutig die Verantwortung, weil sie den Haushalt für das Jahr 2011 erst Mitte Februar eingebracht hat. Aber selbst bei einer vorläufigen Haushaltsführung könnte Frau Schäfer den Kindern, den Musiklehrerinnen und Musiklehrern und der Stiftung Sicherheit geben. Aber sie will es offenbar nicht. Frau Schäfer, handeln Sie!

ARD darf nicht auf dem Rücken deutscher Soldaten und Polizisten in Afghanistan sparen

Mit Empörung und Unverständnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die Ankündigung des Ersten Deutschen Fernsehens, die Übertragung des ARD-Programms nach Afghanistan zum 1. April einzustellen. Es kann und darf nicht sein, dass hier auf dem Rücken unserer Soldaten und Polizisten, die am Hindukusch tagtäglich ihr Leben riskieren, gespart werden soll. Fern ab der Heimat leisten die Soldaten der Bundeswehr einen schweren, verantwortungsvollen und den Frieden in Afghanistan sichernden Dienst. Dabei ist es für Mut und Moral der Soldaten unabdingbar wichtig, dass der Draht zur deutschen Heimat aufrechterhalten bleibt. Wir fordern die ARD nachdrücklich auf, diese Entscheidung zurückzunehmen.

Wo bleibt die Anerkennungskultur, Frau Löhrmann?

Als für die Motivation der Schülerinnen und Schüler höchst nachteilig bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der Besten-Ehrung für besonders gute Schülerinnen und Schüler. Die Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur kleinlich, sondern kontraproduktiv. So hatten die Ehrungen, die seit dem Jahr 2007 vorgenommen wurden, erhebliche positive Resonanz bei Schülern, Eltern und Lehrern gefunden. Offensichtlich passt es aber nicht in das Weltbild der Landesregierung, hervorragende Leistungen öffentlich anzuerkennen. Dies korrespondiert zu einer Politik, die die gleichmachende Gemeinschaftsschule propagiert und damit individueller Förderung eine klare Absage erteilt. Anerkennungskultur für Bestleistungen ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige.