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„Frau Kraft wird eisern sparen müssen“

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zu den heute vom Statistischen Landesamt (IT.NRW) veröffentlichten Zahlen, wonach das Bruttoninlandsprodukt des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2010 um 3,3 Prozent gestiegen ist, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Für ihre so genannten ‚präventive Finanzpolitik‘ kassiert Frau Kraft in diesen Tagen eine Niederlage nach der anderen. Erst die Klatsche des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dann der gescheiterte Rechtfertigungsversuch für neue Schulden mittels eines 81.000 Euro teuren Gutachtens. Und heute dann die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) zum Bruttoinlandsprodukt, die Frau Krafts Behauptung, in Nordrhein-Westfalen bestehe nach wie vor einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Lügen straft. Frau Kraft muss endlich einsehen, dass sie sich finanzpolitisch völlig verrannt hat. Sie wird eisern sparen müssen. Die alten Zeiten rot-grüner ‚Wünsch-dir-was‘-Politik sind vorbei.“