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Themen der 12. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Prognos-Studie: Zur Ehrlichkeit der Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW gehört auch die Bilanzierung der Schuldenlast

Zukunftsaufgaben über Schulden zu finanzieren, ist kontraproduktiv. Das hat diese Woche das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln dem Haushalt 2011 bescheinigt. An dieser Tatsache kommt auch eine so genannte präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht vorbei. Deshalb gilt weiterhin für die CDU-Landtagsfraktion: Wir müssen unsere Kinder und Enkel schützen vor den sozialen Folgekosten der Politik der Schuldenkönigin Kraft. Das hemmungslose Schuldenmachen der grün-roten Minderheitsregierung schränkt die Entwicklungschancen kompletter Generationen ein. Zur Ehrlichkeit einer Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW hätte auch eine Aufrechnung der Schuldenlast und der Zinsen für unsere Kinder gehört. Doch da kneift Frau Kraft. Entlarvend ist die Aussage der Ministerpräsidentin, die politischen Konsequenzen aus der Prognos-Studie fänden ihren Niederschlag bereits im Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung für das Jahr 2011. Warum hat Frau Kraft die Studie in Auftrag gegeben, wenn sie bei der Einbringung des Haushaltes im Februar schon wusste, was Ende März als Ergebnis herauskommt? Heute zeigt sich einmal mehr, wie klug die Verfassungsrichter in Münster geurteilt haben, als sie den Nachtragshaushalt 2010 für nichtig erklärten. Wir alle wollen die Verbesserung der Chancen für unsere Kinder. Doch dabei müssen wir verfassungskonform handeln. Das ist die Messlatte für Frau Kraft.

 

Sachverständige empfehlen der Landesregierung eine ideologiefreie Verkehrspolitik

 

Wer heute den Straßenneubau in NRW für beendet erklärt, der verantwortet den Verkehrskollaps. Mit einem Einfrieren der Verkehrsinfrastruktur schwäche die grün-rote Minderheitsregierung weiter den Industriestandort NRW. In einer Anhörung im Verkehrsausschuss zur Infrastrukturpolitik in NRW haben die Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in dieser Woche nochmals bestätigt, dass die zwischen 2005 und 2010 verfolgte Verknüpfung der Stärken der unterschiedlichen Verkehrsträger richtig war. Mit Blick auf den Landesstraßenbau hat die damalige CDU-geführte Landesregierung auf eine Kombination aus Stärkung der Landesstraßensanierung einerseits und Neu- und Ausbau andererseits gesetzt. Dies ist trotz schwieriger Kassenlage geglückt, ohne dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Daran sollte sich auch die rot-grüne Minderheitsregierung orientieren, statt den Neu- und Ausbau gegen den Erhalt auszuspielen. Der von Rot-Grün ins Spiel gebrachte Begriff von „in der Region umstrittenen Verkehrsprojekten“ ist weder rechtlich noch in der Sache haltbar. Er dient der rot-grünen Minderheitsregierung lediglich als Vorwand, um politisch unliebsame Verkehrsprojekte von hohem verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen zu kippen. Die Landesregierung ist jedoch weiter in der Pflicht, dem Landtag endlich Auskunft darüber zu geben, welche Wege sie bei der Umsetzung der Verkehrsprojekte nach dem Landesstraßenbedarfsplan verfolgen will. Wenn Minister Voigtsberger eine ‚Neubewertung‘ bei den Landesstraßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen vornehmen will, dann muss er das sauber und plausibel begründen.

 

Feuerwehrführerschein: Nach Zustimmung des Bundestags wird es Zeit, dass die Landesregierung sich endlich auch dafür stark macht

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche den Weg für einen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen frei gemacht hat. Danach will sich auch der Bundestag für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einsetzen, die Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes erlaubt, Fahrzeuge von einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen zu lenken. Jetzt wird es höchste Zeit, dass die grün-rote Minderheitsregierung in der Düsseldorfer Staatskanzlei sich auch endlich dafür stark macht. Viele Freiwillige Feuerwehren in NRW haben Nachwuchsprobleme oder Probleme, die ehrenamtlichen Kräfte einzusetzen. Denn seit 1999 gelten die Pkw-Führerscheine (Führerschein Klasse B) nur noch für Autos. Für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen muss seit der Jahrtausendwende ein eigener Führerschein (Klasse C1) bestanden werden. Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz hatten deshalb die Gesetzesänderung erarbeitet, die auch die Billigung der Bundesregierung und jetzt des Verkehrsausschusses des Bundestages fand. Die CDU-Fraktion hatte am 11. Januar dieses Jahres einen Antrag (Drucksache 15/1073) in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, der Gesetzesänderung ebenfalls beizutreten und seine Beratung im Bundesrat voranzutreiben. Hier ist Frau Kraft als Bundesratspräsidentin gefragt. Und als Ministerpräsidentin von NRW muss sie dafür Sorge tragen, dass Nordrhein-Westfalen nach erfolgreicher Verabschiedung in Berlin zügig die Ermächtigungsgrundlagen schafft, damit die ehrenamtlichen Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz wieder voll einsatzfähig sind.

 

CDU für Klarheit beim Nichtraucherschutz

Unser Gesetz zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher aus dem Jahre 2008 hat sich bewährt. Wir haben heute in öffentlichen Bereichen wie etwa Behörden und Krankenhäusern einen umfassenden Nichtraucherschutz. Den gab es dort vorher nicht. Und auch in Restaurants wird weitgehend nicht mehr geraucht. Dort haben wir unser Ziel erreicht. Probleme gibt es allerdings noch mit kleinen Gaststätten und den so genannten Raucherclubs. Dabei formuliert das Gesetz auch hier eindeutig. Das Problem liegt in der Umsetzung. Hier muss man auch die Wirte sehr deutlich an ihre Verantwortung erinnern. Darüber hinaus fordern wir eine Reihe von Klarstellungen oder Verschärfungen: Rauchen auf Spielplätzen, in Schulen außerhalb der Unterrichtszeit, in Jugendeinrichtungen, in Spielhallen oder bei Veranstaltungen mit Kindern muss verboten werden.

 

Equal Pay Day: Geschlechterabhängige Lohnungleichheit ist nicht hinnehmbar

Allen Aktionen rund um den Equal Pay Day ist eine hohe Beteiligung und die verdiente Aufmerksamkeit zu wünschen. Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass es letztlich um viel mehr geht, als nur um Symbolpolitik oder reine Frauenpolitik. Es geht um Gleichbehandlung und um eine faire, angemessene Bewertung und Bezahlung unserer Leistungen. Diese Ziele bereichern unsere Gesamtgesellschaft. Sie erfordern das Interesse und die Unterstützung von Frauen und Männern gleichermaßen. Denn es ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel, dass berufliche Leistungen ‚weniger wert‘ sind, nur weil sie von Frauen erbracht werden. Frauen verdienen aktuell in Deutschland durchschnittlich fast ein Viertel (23 Prozent) weniger als ihre männlichen Kollegen. Auch der bereinigte Wert, der vergleichbare Erwerbsbiographien zwischen Männern und Frauen zugrunde legt, weist eine Lohnschere von immerhin 12 Prozent auf. Im Kampf gegen geschlechterbedingte Lohnungleichheit kann es kein Allheilmittel geben. In Anbetracht der Ursachenvielfalt bedarf es differenzierter Ansätze, unter der Maßgabe, dass Politik, Unternehmen und Sozialpartner an einem Strang ziehen. Auch spielt es nur eine Nebenrolle, ob bereinigte oder unbereinigte Lohnwerte betrachtet werden. Denn die Lohnlücke bleibe so oder so ein Problem.