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Prognos-Studie: Zur Ehrlichkeit der Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW gehört auch die Bilanzierung der Schuldenlast

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Zukunftsaufgaben über Schulden zu finanzieren, ist kontraproduktiv. Das hat gestern das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln dem Haushalt 2011 bescheinigt. An dieser Tatsache kommt auch eine so genannte präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht vorbei. Deshalb gilt weiterhin für die CDU-Landtagsfraktion: Wir müssen unsere  Kinder und Enkel schützen vor den sozialen Folgekosten der Politik der Schuldenkönigin.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Der CDU-Fraktionschef verweist darauf, dass das hemmungslose Schuldenmachen der grün-roten Minderheitsregierung die Entwicklungschancen kompletter Generationen einschränke. Laumann: „Zur Ehrlichkeit einer Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW hätte auch eine Aufrechnung der Schuldenlast und der Zinsen für unsere Kinder gehört. Doch da kneift Frau Kraft.“

Für verräterisch hält der CDU-Fraktionschef die Aussage der Ministerpräsidentin, die politischen Konsequenzen aus der Prognos-Studie fänden ihren Niederschlag bereits im Haushaltsentwurf der grün-roten Minderheitsregierung für das Jahr 2011. „Warum hat Frau Kraft die Studie in Auftrag gegeben, wenn sie bei der Einbringung des Haushaltes im Februar schon wusste, was als Ergebnis herauskommt?“ Heute zeige sich einmal mehr, wie klug die Verfassungsrichter in Münster geurteilt hatten, als sie den Nachtragshaushalt 2010 für nichtig erklärten. Laumann:  „Wir alle wollen die Verbesserung der Chancen für unsere Kinder. Doch dabei müssen wir verfassungskonform handeln. Das ist die Messlatte für Frau Kraft.“