Suche
Suche Menü

„Es dürfen keine Wahlgeschenke mehr verteilt werden“

Quelle: www.mv-online.de

Nach der Steuerschätzung im Mai dürfte nach Einschätzung von Karl-Josef Laumann deutlich werden, ob es in NRW zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.

Nach der Steuerschätzung im Mai dürfte nach Einschätzung von Karl-Josef Laumann deutlich werden, ob es in NRW zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.



Rheine. Spätestens im Mai wird klar sein, ob in Nordrhein-Westfalen vorzeitig ein neuer Landtag gewählt werden muss. Diese Prognose gab Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, bei einer Versammlung der Rheiner CDU am Dienstag im Stadtparkrestaurant.
Die Steuerschätzungen für Januar und Februar seien für den Finanzminister schon sehr gut ausgefallen. „Wenn auch noch die Schätzung im Mai gut ausfällt und die Regierung setzt das Geld nicht zum Schuldenabbau ein, dann gehen Sie mal davon aus, dass es zu Neuwahlen kommt“, sagte Laumann wörtlich. Denn dann werde die CDU auch gegen den Haushalt 2011 vor dem Verfassungsgericht klagen. Derzeit liege die geplante Neuverschuldung noch deutlich über der von der Verfassung vorgegebenen Höchstgrenze. „Wenn die Regierung die Neuverschuldung nicht erheblich reduziert, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als zu klagen“, sagte Laumann.

Der CDU-Politiker ging ausführlich auf die so genannte Schuldenbremse ein, die noch unter der Regierung Merkel-Steinbrück in die Verfassung aufgenommen worden war. Danach müssen auch alle Länder bis 2020 zu ausgeglichenen Haushalten kommen. „Die Schuldenbremse war aus meiner Sicht die wichtigste politische Entscheidung seit der Wiedervereinigung“, sagte Laumann weiter.

Seit Jahrzehnten werde auf allen Ebenen mehr Geld ausgegeben, als eingenommen werde. Das Zeitfenster für eine Entschuldung sei aber nicht mehr lange offen. Wenn die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen in den Ruhestand gehe, dann müsse eine Generation die Ausgaben erwirtschaften, die zahlenmäßig nur hoch halb so stark sei, wie die Vorgängergeneration.

Das Rezept ist nach Auffassung von Laumann zumindest theoretisch ganz einfach: „Zwei Dinge muss man machen: Mit öffentlichem Geld sparsam umgehen und die notwendigen Steuern einnehmen“.

Während Bund und Länder ihre Haushalte aus eigener Kraft ausgleichen könnten, seien die Kommunen strukturell unterfinanziert. Dass der Bund jetzt die Grundsicherung im Alter übernehmen, bedeute allein für NRW eine Unterstützung von einer Milliarde Euro für die Kommunen. Laumann wies aber auch darauf hin, dass neue Aufgaben immer höhere Ausgaben erfordere. Unter Hinweis auf die U-3-Betreuung der Kinder und immer mehr Ganztagsangebot an den Schulen sagte Laumann: „Was zurzeit in der Bildung abgeht, das bedeutet mehr Verantwortung für den Staat, aber auch mehr Geld für den Staat“.

40 Prozent des NRW-Landesetats werde für Personal ausgegeben. Da aber niemand bei Lehrerstellen oder der Polizei sparen wolle, bleibe nur die Lösung, in der Verwaltung zu sparen. „Wir haben 8000 neue Lehrerstellen geschaffen, aber unterm Strich am Ende 3000 Stellen weniger gehabt“, blickte Laumann auf die Regierungszeit von CDU und FDP zurück. Ministerpräsidenten Kraft habe gesagt, dass sie im Verwaltungsbereich nicht weiter sparen will. „Da hängt sie am Fliegenfänger der Kommunisten“, so der CDU-Landespolitiker. 400 Mio. Euro seien im Landeshaushalt zudem für „Projektkes“ vorgesehen, wie Laumann die Schaffung phantasiereicher neuer Stellen.

Die einzige Mehrausgabe, die die CDU mittrage, seien 650 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen. „Alles andere muss man bleiben lassen. Ich erwarte von der Regierung schlicht und einfach Sparbemühungen“, betonte Laumann weiter.

Jeder, der an Sparbemühungen in der Politik interessiert sei, müsse sich über das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes freuen. „Wir sollten dieses Urteil nutzen, um zu einer anderen Qualität von Finanzdebatten zu kommen. Gute Schulen und gute Kindergärten kriegen wir damit weiter hin. Aber es dürfen keine Wahlgeschenke mehr verteilt werden, egal wer regiert“, forderte Laumann. Bei den Grünen sei auch schon eine neue Nachdenklichkeit bei diesem Thema zu erkennen.