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Laumann wirft Rot-Grün Ungenauigkeit vor

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider

Hannelore Kraft (SPD) verfolgt in der Etat-Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag die Rede von Karl-Josef Laumann (CDU). Foto:

Hannelore Kraft (SPD) verfolgt in der Etat-Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag die Rede von Karl-Josef Laumann (CDU). Foto:
(dpa)



Düsseldorf – Der Grundsatz seines Meisters aus der Handwerker-Lehre gilt bei Karl-Josef Laumann noch heute: „Wenn du am Anfang nicht genau arbeitest, wirst du dich wundern, wo du am Ende herauskommst.“ Der CDU-Fraktionschef nutzte ihn gestern in der Sondersitzung des Landtags über das Schulden-Urteil des Verfassungsgerichts. Sein Vorwurf: SPD und Grüne operierten ungenau, mit falschen Zahlen, und seien deshalb vor Gericht gescheitert.

Es war noch einmal die Stunde der Offensive für CDU und FDP, die die Sondersitzung beantragt hatten, die genau eine Woche zuvor mit ihrer Verfassungsklage gegen die Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 erfolgreich waren.

Und Laumann nutzte die Gelegenheit. „Die Schuldengrenze der Verfassung dient der Nachhaltigkeit“, lautet seine Formel aus dem Urteil. Die Handlungsfähigkeit des Staates garantiere die soziale Sicherheit der Bürger.

Den Grünen warf der CDU-Fraktionschef Verrat an eigenen Positionen vor, da sie noch vor fünf Jahren ähnlich argumentiert hätten. „Wenn man mal so gedacht hat, muss es doch wehtun, einer Finanzpolitik von Frau Kraft zur Mehrheit zu verhelfen“, attackierte er Rot-Grün.

Laumann stellte erstmals eigene Sparvorschläge vor, die von der Landesregierung eines erfordern: „Sie müssen nur den Mut haben, rot-grüne Wahlgeschenke aufzugeben.“

Damit meinte er unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und Verzicht auf 2000 neue Stellen. Die geplanten 650 Millionen Euro Hilfe für die Kommunen will die CDU mittragen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke warnte Rot-Grün davor, statt zu sparen den Investitionsbegriff neu zu definieren. „Das wird danebengehen.“ Papke rechnete der Regierung vor, mit ihren Kreditplänen lege sie jedem der 2010 rund 150 000 Neugeborenen in NRW „45 000 Euro neue Schulden in die Wiege“.

Das Ja der CDU zu den Kommunalfinanzen griff Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen auf. Damit habe Laumann einen Hauptteil des rot-grünen Programms akzeptiert. Er kündigte an, Rot-Grün werde weitere Einsparungen in die Etatberatungen einbringen und die Neuverschuldung senken.

Unter die Verfassungsgrenze sei der Haushalt 2011 aber nicht zu bringen, betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Grundsätzlich leide NRW an einer schwachen Steuerkraft der Bürger, weil der Strukturwandel viele Familien abgehängt habe. Deshalb plane Rot-Grün eine „vorbeugende Sozial- und Wirtschaftspolitik“, warb der Minister.

Er muss jetzt den Jahresabschluss 2010 vorlegen. Einige im Nachtragsetat geplante Ausgaben – etwa für die Kommunen – kann er noch aus Einsparungen finanzieren.