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Themen der 11. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Wir beten für das japanische Volk

Mit Bestürzung verfolgen wir, die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, die verheerenden Folgen des Erdbebens in Japan. In unseren Gedanken sind wir bei den vielen Opfern mit ihren Angehörigen. Angesichts einer solch verheerenden Katastrophe und des unermesslichen Leidens der japanischen Bevölkerung versagen unsere Worte. Unsere Anteilnahme gilt dem gesamten japanischen Volk, insbesondere auch den über 12.000 japanischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in Nordrhein-Westfalen, die in großer Sorge um ihre Angehörigen und Freunde in Japan sind. Die unvorstellbare Naturgewalt, die zu diesem schrecklichen Unglück geführt hat, zeigt uns, dass es mehr gibt als unser menschliches Maß. Als Christen beten wir für alle Betroffenen dieses schrecklichen Schicksalsschlags und erbitten Trost für alle Trauernden.

 

Frau Krafts Finanzpolitik ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar

Mit dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalts 2010 ist klar: Die so genannte „präventive Finanzpolitik“ von Frau Kraft und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Das ist ein historisches Urteil. Konkret haben die Verfassungsrichter Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erspart. Das ist gut für das Land Nordrhein-Westfalen und für die Menschen hierzulande. Und es ist gut für unsere kommenden Generationen. Für die Zukunft haben die Verfassungsrichter die Latte für die Erklärung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hoch gelegt. Mit ihrem Nachtragshaushalt 2010 hat Frau Krafts Minderheitsregierung zusammen mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen diese Latte gerissen. Wenn Frau Kraft jetzt auf die Fortsetzung ihrer angeblich „alternativlosen“ Schuldenpolitik pocht und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unter anderem mit der verheerenden Katastrophe in Japan und den Unruhen in Nordafrika zu begründen versucht, ist das zutiefst unmoralisch. Mit Blick auf den Haushalt 2011 ist jetzt Frau Kraft am Zug: Wir fordern die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zu ziehen und einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Mit dem Urteilsspruch ist der bisherige Entwurf Altpapier. Er muss komplett überarbeitet werden. Die überarbeitete Fassung werden wir uns dann sehr genau ansehen. Und sollten wir den Eindruck haben, dass auch dieser Haushaltsentwurf gegen die Verfassung verstößt, werden wir klagen und gleichzeitig die Auflösung des Landtags beantragen. Ein neuer verfassungswidriger Haushalt wäre das Dokument des Scheiterns der Regierung von Frau Kraft. Dann braucht Nordrhein-Westfalen Neuwahlen.

Minister Remmel muss sicherstellen, dass Dioxin-belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen

Verbraucherminister Remmel muss jetzt unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Aufnahme von verseuchtem Futter durch freilaufende Tiere einzudämmen. Bereits im November 2010 hatte die CDU-Fraktion hierzu einen Sachstandsbericht angefordert. Warum liegt der Bericht erst jetzt vor, wo im Januar derselbe Minister im Futtermittel-Dioxin-Skandal nicht schnell genug handeln konnte? Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Belastungen festgestellt werden. Es ist besorgniserregend, dass die Belastung der Rinder in Freilandhaltung deutlich höher ausfällt als bei Stalltieren. Die CDU will daher wissen, welche Betriebe in Nordrhein-Westfalen betroffen sind. Darüber hinaus ist fraglich, wie das Ministerium sicherstellt, dass belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen.

 

Wer den Fernstraßenneubau in NRW für beendet erklärt, programmiert den Stillstand auf der Straße

NRW lebt nicht auf der Insel der Seligen. Wir sind Europas Transitland Nummer eins. Doch vor diesen Realitäten verschließen die grün-rote Minderheitsregierung und ihre Hilfstruppen wie der BUND die Augen. Sowohl der BUND als auch NRW-Verkehrsminister Voigtsberger weigern sich, die aktuellen Berechnungen zur Verkehrsentwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis zu nehmen. Wer heute den Straßenneubau in NRW für beendet erklärt, der verantwortet den Verkehrskollaps. Mit einem Einfrieren der Verkehrsinfrastruktur schwächt die grün-rote Minderheitsregierung weiter den Industriestandort NRW. Die letzte rot-grüne Landesregierung in NRW hat über Jahre bis zuletzt 2005 das Kunststück fertig gebracht, neue Fernstraßenprojekte nicht zu genehmigen. Folglich flossen diese Bundesgelder dafür in den Süden oder in den Osten Deutschlands mit dem Ergebnis, dass diese Bundesländer über eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur verfügen. Unter Federführung von Umweltminister Remmel, der das eigentliche Sagen in der Verkehrspolitik zwischen Rhein und Weser hat, ist NRW wieder auf dem Weg dorthin. Der Stillstand auf der Straße ist programmiert.

 

Wasserentnahmeentgelt ist ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild der rot-grünen Minderheitsregierung

Neben Kieseuro, flächendeckender Gewerbesteuererhöhung, angekündigter Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Einführung der Bettensteuer ist das Wasserentnahmeentgelt ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild, das diese rot-grüne Minderheitsregierung seit Amtsantritt abgibt. In Verbindung mit der vor dem Landesverfassungsgericht desaströsen gescheiterten Haushaltspolitik wirft das ein verheerendes Licht auf die ökonomische Kompetenz der Regierung im Industrieland NRW.