Suche
Suche Menü

Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes NRW nicht vereinbar

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Mit dem heutigen Tag ist klar: Die sogenannte präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar. Dass Frau Kraft zum jetzigen Zeitpunkt die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit der Not der Menschen in Japan begründet, ist zutiefst unmoralisch. Ich fordere die Landesregierung auf, die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen. Denn Münster hat die Latte für die Erklärung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hoch gelegt.

Im Nachtragshaushalt 2010 hat die grün-rote Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen diese Latte gerissen. Deshalb ist das heutige Urteil des Verfassungsgerichts ein historisches Urteil. Es ist gut für NRW. Es ist gut für die Menschen in NRW. Es ist gut für unsere kommenden Generationen.“