Norbert Röttgen: „Wir sind die Opposition der Einladung“

Der Landesvorsitzende Norbert Röttgen spricht beim Landesparteitags der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen.
(Foto: dpa)

Siegen/Düsseldorf – „Wir sind die Opposition der Einladung“, rief Röttgen. „Wir laden die Regierung zu Neuwahlen ein.“ Der Parteichef drückte in der Neuwahl-Frage aufs Tempo: Die CDU sei zur Verantwortung bereit. Derweil nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jedoch den Fuß vom Gas: Die rot-grüne Koalition wolle Neuwahlen verhindern – „aber nicht um jeden Preis“. Sie warf der CDU in einem Interview vor, sie wolle Nordrhein-Westfalen „kaputt sparen“.

Damit griff die Regierungschefin die von Röttgen zur Kernfrage erhobene Schulden-Diskussion auf. Der CDU-Vorsitzende bekräftigte: „Es geht um den Kampf für den richtigen Politikansatz .“ Bereits nach einem halben Jahr Rot-Grün in Düsseldorf seien Neuwahlen das beherrschende Thema, spottete der CDU-Vorsitzende.

Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Schulden für präventive Bildungsausgaben gefährde die Handlungsfähigkeit der des Staates, der in Krisenzeiten seinen Bürgern helfen müsse. „Staatsverschuldung ist unsozial“, brandmarkte Röttgen den Kurs der Landesregierung.

Im Schatten der Katastrophe in Japan, die Röttgen als Bundesumweltminister über den Tag stark forderte, fand er trotzdem zu einer angriffslustigen Form, die Delegierten feierten ihren neuen Parteichef. Für Sätze wie: „Die Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen.“ Für Angriffe auf die Grünen: „Wer so das Geld der nächsten Generationen ausgibt“, habe das Attribut der Nachhaltigkeit nicht verdient. Für Seitenhiebe auf die FDP, die Rot-Grün Gespräche anbitet: „Langsam wird es peinlich, sich anzubiedern und immer wieder abweisen zu lassen.“ Notfalls sei die CDU die einzige bürgerliche Opposition.

Die Neuwahl-Debatte überschattete den eigentlichen Zweck des Parteitags: Die Delegierten beschlossen nahezu einhellig ein neues Schulkonzept, mit dem die Partei Rot-Grün „einen Schulformfrieden“ anbietet, so Röttgen. Eckpunkte sind ein zweigliedriges Schulsystem, das vor allem auf Realschule und Gymnasien setzt, zugleich aber funktionierenden Hauptschulen den Bestand garantiert. Allerdings will die verfassungsmäßige Privilegierung der Hauptschule aufheben. Den Kommunen, in denen sinkende Schülerzahlen einzelne Schulformen gefährden, bietet die CDU die Verbundschule an, die zweizügig und
ab 15 Schülern je Klasse starten dürfen. Weil sinkende Schülerzahlen auch Konfessionsschulen betreffen, soll auch eine ökumenische Bekenntnisschule möglich werden. Röttgen nannte das Konzept ein Friedensangebot, das nicht um jeden Preis zu haben sei.

„Wir müssen in unserer Programmatik die gesellschaftliche Realität akzeptieren“, hatte Generalsekretär Oliver Wittke zuvor um Zustimmung geworben. Dass die nicht in Frage stand, dafür standen 700 Änderungsanträge am Ende eines breiten Diskussionsprozesses der Parteibasis. Wittke kündigte an, dass die Basis auch in weiteren Themenfeldern wie Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik in die inhaltliche Erneuerung der Partei einbezogen werde.
Vor allem in der Wirtschaftspolitik will die CDU ihre Kompetenz weiter ausbauen. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Landtagsfraktion, kündigte Informationsgespräche mit den Wirtschaftsverbänden in allen nordrhein-westfälischen Kreisen an. „Wirtschaftspolitik findet in der Landesregierung nicht statt“, kritisierte Laumann. „Wir als Opposition müssen Ansprechpartner der Wirtschaft sein.“
Parteichef Röttgen sprach am Ende von einem Signal des Aufbruchs, das der Parteitag aussende. Und von seiner „komplexen Gefühlslage“: Er flog nach Berlin zum Japan-Krisengipfel.