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Neuwahlen: CDU schlägt 17. Juli als Termin vor

Quelle: www.muensterschezeitung.de

Düsseldorf Die Parteien in Nordrhein-Westfalen steuern auf Neuwahlen zu. CDU und FDP bekräftigten am Dienstag ihre Bereitschaft, gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen.

„Sollte dieser Haushalt unserer Meinung nach nicht verfassungskonform sein, werden wir diesen Haushalt beklagen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Die SPD will in diesem Fall eine Auflösung des Parlaments anstreben. Als Wahltermin brachte die CDU den 17. Juli ins Spiel.

„Wenn die SPD einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringt, wird die CDU dem zustimmen“, sagte Laumann. Der Landtag könne seine Auflösung unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts am 18. oder 19. Mai beschließen, sagte Fraktionsvize Armin Laschet. Die Wahl sei dann am 17. Juli möglich. Das ist der letzte Sonntag vor den Sommerferien in NRW.

Verfassungsklage möglich

Die Entscheidung über eine Verfassungsklage werde die CDU im Lichte des Urteils des Landesverfassungsgericht über ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 treffen, sagte Laumann.

Die CDU hofft, dass die Richter am kommenden Dienstag der Landesregierung bei der Neuverschuldung engere Grenzen setzen. Danach habe Rot-Grün Gelegenheit, den Entwurf für den Etat 2011 so zu ändern, dass er die Vorgaben der Verfassung einhält, sagte Laumann. Derzeit sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Das ist deutlich über der Kreditgrenze.