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Hartz IV: Jetzt kann Frau Kraft im Bundesrat beweisen, dass sie es ernst meint mit ihrer präventiven Sozialpolitik

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Auf dem Rücken der Betroffenen und der nordrhein-westfälischen Kommunen versuchen sich SPD und Grüne in NRW zu profilieren. Mit einem Nein oder einer Enthaltung im Bundesrat macht Frau Kraft deutlich: Sie ist gegen die erreichte Erhöhung der Sätze. Sie ist gegen die Finanzierung des Mittagessens für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Ganztagsschulen. Sie ist gegen den Bildungscheck für Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben. Sie ist gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angebotene finanzielle Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen in der Grundsicherung.“

Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Dabei habe Frau Kraft doch größeres finanzielles Engagement beim Bund angemahnt. Laumann: „Jetzt engagiert der Bund sich, jetzt ist es der grün-roten Minderheitsregierung offenbar auch nicht recht.“ So entsteht keine Verlässlichkeit in Politik.“ Er habe vielmehr den Eindruck, so Laumann, dass sich die SPD-Ministerpräsidentin auf Kosten der betroffenen Familien und NRW-Kommunen in Berlin  zu profilieren versuche, weil sie in Nordrhein-Westfalen wegen ihrer ungehemmten Verschuldungspolitik mit dem Rücken an der Wand stehe. Laumann: „Im Bundesrat kann Frau Kraft jetzt beweisen, wie ernst sie es mit ihrer präventiven Sozialpolitik meint.“