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Haushalt 2011: 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, das gespart wird

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Verschleiern, verschieben, vergraben, das waren die Prämissen, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 geleitet haben.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Denn ein „verzögerter Mittelabfluss bei Digitalfunk“ bedeute zum Beispiel nichts anderes, als dass das Geld  später in Anspruch genommen werde. Nicht verbergen aber könne Walter-Borjans, dass die Landesregierung nicht ernsthaft spare. Laumann: „Wenn diese Landesregierung die Ausgaben in 2011 von 56 Milliarden Euro auf 55,8 Milliarden Euro senkt, dann ist das eine Kapitulationserklärung. Alle Welt spart, nur Nordrhein-Westfalen gibt das Geld mit vollen Händen aus. Zur Erinnerung, Frau Kraft: 64 Prozent der Nordrhein-Westfalen sprechen sich für ein generelles Verbot für neue Schulden aus. Und 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, das gespart wird. Fangen Sie endlich an.“