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Laumann bedauert das Scheitern der Verhandlungen um die Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket

Quelle: www.cda-bund.de

„Mehr als 2 Millionen Kinder können jetzt nicht vom Bildungspaket mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita profitieren“, bedauerte Laumann. Kindern müsste man durch Bildung Aufstiegsmöglichkeiten geben. Bildung sei der Schlüssel zu Befähigung und Teilhabe. Sie sei entscheidend für individuelles Lebensgelingen. So lässt sich der Kreislauf aus ererbter Armut und Chancenlosigkeit durchbrechen. „Das haben SPD und Grüne bewusst blockiert und die Verhandlungen vor die Wand fahren lassen“, so Laumann weiter.

Der CDA-Bundesvorsitzende appellierte an die Bundesländer, die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat passieren zu lassen. Neben den Kindern könnten sich rund 4,8 Millionen Erwachsene auf transparent berechnete Regelsätze verlassen. Am 9. Februar 2010 – genau vor einem Jahr – hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Laumann erinnerte daran, dass sich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf eine transparente Neuberechnung der Regelsätze beschränke.

Als weiteres sachfremdes Thema hatten die Sozialdemokraten die Frage nach Mindestlöhnen in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses eingebracht. Auch hier war die Koalition zu Zugeständnissen bereit. Nicht nur eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter, sondern auch für den Wachschutz und die Weiterbildungsbranche waren der SPD angeboten worden. „Auch hier hat sich die SPD verweigert, etwas für die Menschen zu tun. Mit ihrer Blockadehaltung zementieren Rot und Grün ihre alten sozialpolitischen Fehler“, so der CDA-Bundesvorsitzende