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Die Schuldenkönigin muss sich von ihrem Finanzminister trennen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Es regiert das rot-grüne Haushaltschaos unter dem Zepter der Schuldenkönigin Kraft. Die Mär von der angekündigten schwarz-gelben Schlussbilanz wandelt sich in die Fortsetzung einer wahren Erfolgsgeschichte der Regierung Rüttgers. Heute zeigt sich, wer wirklich die Fälscher sind.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, heute im Düsseldorfer Landtag. Um „Rot-Grüne Haushaltspolitik versinkt im Chaos“ ging es heute in der Debatte im  NRW-Landesparlament. Neben Laumann gingen auch der Erste Stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der finanzpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, ans Rednerpult.

 

 

An ihren verhängnisvollen Behauptungen einer alternativlosen Verschuldungsorgie hatten der Finanzminister und seine Schuldenkönigin auch noch dann festgehalten, als Haushaltsverbesserungen von mehr als zwei Milliarden Euro bereits ohne Lupe erkennbar waren. „Es kann überhaupt nicht sein, dass der Finanzminister und die Ministerpräsidentin über die wahre Kassenlage des Landes nicht informiert waren. Im Dezember 2010 hat unser Finanzexperte Weisbrich exakt die Zahl von 4,95 Milliarden Euro vorgelegt. Wieso weiß der regierende Finanzminister weniger, als der Experte in unserer Fraktion?“, fragte Laschet. Es helfe da auch nichts, dass der Finanzminister nach dem Donnerschlag aus Münster plötzlich einen verborgenen Milliardenschatz entdeckt habe. Denn noch sechs Tage später habe Walter-Borjans weder den Landtag noch die Öffentlichkeit über die erheblich günstigere Haushaltssituation informiert. Weisbrich: „Auch Schweigen kann eine Lüge sein.“

Laschet: „Sie haben weder aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster, noch aus Achtung vor dem Parlament in Düsseldorf und den Menschen in Nordrhein-Westfalen die Zahlen offengelegt, sondern einzig aus der Angst, bei Ihrer Vertuschung erwischt zu werden. Fakt ist, bei der Unterrichtung des Landtags am 19. Januar waren die echten Zahlen bereits nach Berlin berichtet. Fakt ist, der Finanzminister und seine Schuldenkönigin haben diese Zahlen gekannt und verschwiegen. Das Land geht in schwierige Wochen. In solchen Phasen brauchen wir eine Finanzpolitik, der die Menschen vertrauen und denen man zutraut Probleme zu meistern. Das Beste für unser Land ist es, Frau Kraft, wenn Sie ihren Finanzminister noch heute entlassen würden.“