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Nachtragshaushalt 2010: Wann eigentlich hat Frau Kraft die neuen Zahlen gekannt?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Eins ist klar: Der NRW-Finanzminister hat die neuesten Zahlen zum Haushalt nicht veröffentlicht, als sie feststanden. Fest standen sie nämlich zumindest für sein Haus bereits am 12. Januar. So steht es in einer vom Finanzminister unterzeichneten Vorlage. Doch erst zwei Wochen später rückt Walter-Borjans öffentlich mit der Wahrheit heraus. Selbst die Chance der Unterrichtung des Parlaments durch die Landesregierung am 19. Januar nutzte er nicht. Deshalb bleibt es dabei: Walter-Borjans hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Damit hat er das Vertrauen in ihn zerstört.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Und die Ministerpräsidentin fragt der CDU-Fraktionschef: „Wann eigentlich hat Frau Kraft etwas gewusst?“ Denn auch Frau Kraft habe sich am 19. Januar 2011 in die Unterrichtung der Landesregierung eingeschaltet. Und auch sie habe dort die Zahlen verschwiegen. 

 

Nach Ansicht Laumanns ist es kein Zufall, dass der NRW-Finanzminister plötzlich ausgerechnet die 1,3 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen will, die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen im Rahmen ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster kritisiert und eine Einstweilige Anordnung beantragt haben. Laumann erinnert daran, dass es dem Vernehmen nach in Düsseldorf die Ministerpräsidentin selbst gewesen sein soll, die gegen den ausdrücklichen Widerstand ihres Finanzministers ihn anwies, die 1,3 Milliarden Euro Kredite für Rücklagen zusätzlich in den Nachtragshaushalt einzustellen. Laumann: „Wenn Frau Kraft sich jetzt so vor ihren Finanzminister stellt, versucht sie damit nur die eigene Haut zu retten. Es ist etwas faul im Kabinett Kraft. Hat die Ministerpräsidentin auch das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht?“