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Kommunalkonferenz des CDU-Kreisverbandes Steinfurt

CDU-Konferenz: Bürgermeister und Kommunalpolitiker der CDU: GFG 2011 so nicht tragbar!

Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz als PDF-Dokument

Kreis Steinfurt. Seit vielen Jahren müssen die Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen beobachten, wie die finanziellen Spielräume ihrer Landkreise, Städte und Kommunen immer enger werden. Auch im Kreis Steinfurt spitzt sich die Lage in vielen Kommunen immer mehr zu.

Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und Karl-Josef Laumann trafen sich deshalb am vergangenen Freitag Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzenden der CDU zu einer Kommunalkonferenz.

 

Grund war die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Einen Tag vor Weihnachten, gewissermaßen als Weihnachtsgruß erhielten die Kommunen im Kreis Steinfurt die Nachricht von der Landesregierung, dass sie mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen auskommen müssen.

Viele Städte und Gemeinden im Land hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ihre Haushalte verabschiedet, oder wenigstens eingebracht. Den CDU-Kommunalpolitikern im Kreis Steinfurt sind neben der den deutlichen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen vor allem das Vorgehen der Landesregierung ein Dorn im Auge.

„Noch 2008 hatten wir uns dafür entschieden, die Grunddaten im damaligen Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu aktualisieren, sondern mit den Ergebnissen der ifo-Kommission eine solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzierung aus einem Guss auf dem Weg zu bringen. Nun verändert die neue Landesregierung einseitig und ohne jegliche Vorwarnung eine Berechungsgröße im GFG, den sogenannten Soziallastenansatz. Dieses führt zu  erheblichen Umverteilungseffekten zu Lasten des ländlichen Raumes“, macht Karl-Josef Laumann seinem Unmut Luft.

Christina Schulze Föcking rechnet vor: „133 Mio. Euro Minus für den ländlichen Raum. Auf das Münsterland entfällt mit 60 Mio. Euro fast die Hälfte dieser Summe. Den Kreis Steinfurt trifft ein Minus von 17 Mio. Euro.

Im Übrigen konterkariert die Höhergewichtung des Soziallastenansatzes zudem sämtliche Bemühungen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften so gering wie möglich zu halten.“

Wenn wir als Kommunen nichts mehr zu entscheiden haben, dann ist das das Ende von Kommunaler Selbstverwaltung“, so einer der Anwesenden CDU-Kommunalpolitiker. Am Ende einigten sich die CDU-Vertreter der Kommunen sich auf einen Resolutionsentwurf, den man nun in die Räte einbringen will.