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Der Umgang des NRW-Finanzministers mit der Öffentlichkeit und den Verfassungsorganen ist ein Skandal

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Am 12. Januar wusste das NRW-Finanzministerium, dass die Netto-Neuverschuldung des Landes für 2010 bei 7,1 Milliarden Euro liegen wird. Was wusste der Chef des Hauses, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans?“ Das fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

Laumann macht dazu auf die von Walter-Borjans unterzeichnete Vorlage aufmerksam, die das Finanzministerium gestern in der Sitzung des Haushals- und Finanzausschusses verteilt hat. Dort erklärt das Haus:

„(…) Nach den bisher vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnissen zum Haushaltsvollzug 2010 kann davon ausgegangen werden, dass der Haushaltsabschluss 2010 im Hinblick auf die Nettoneuverschuldung insgesamt um 1.315,1 Mio. € besser ausfallen wird, als nach dem Nachtrag für 2010 vorgesehen ist. Die Nettoneuverschuldung würde vorbehaltlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen bei rd. 7,1 Mrd. € (Stand 12.01.2011: 7.092,3 Mio. €) liegen. (…)“

 

Laumann: „Eine Woche später beantragt die Landesregierung im Landtag eine Unterrichtung für die Plenarsitzung am 19. Januar. Kein Wort verliert der Finanzminister dort darüber, dass er die von uns beim Verfassungsgerichtshof in Münster beklagten 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen muss. Auch den Verfassungsgerichtshof, der an eben diesem 12. Januar anregt, die Kredite nicht in Anspruch zu nehmen, informiert er nicht. Dieser Umgang von Walter-Borjans mit den Verfassungsorganen, Parlament und Gerichtshof, ist skandalös. Er täuscht die Verfassungsorgane und die Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag. Er schadet dem Land. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben kein Vertrauen mehr in den Finanzminister, die Ministerpräsidentin muss die Konsequenzen ziehen.“