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Nachtragshaushalt 2010: Ist das nicht Untreue zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Hat der nordrhein-westfälische Finanzminister das Parlament getäuscht? Hat Norbert Walter-Borjans dem Parlament Informationen vorenthalten? Oder hat er in der Unterrichtung der Landesregierung in der vorigen Woche Donnerstag im Düsseldorfer Landtag bewusst Zahlen verschwiegen?“ Das fragt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Der NRW-Finanzminister habe gestern vor der Landespressekonferenz gesagt, dass er die neue, günstige Entwicklung des Haushaltes 2010 erst seit wenigen Tagen kenne. Laumann macht darauf aufmerksam, dass der Berliner Tagesspiegel aber schon am 20. Januar, also einen Tag nach der Unterrichtung, von einem um 1,4 Milliarden Euro besseren Haushaltsabschluss als geplant berichtete. Laumann: „Wusste der am 19. Januar produzierte und am 20. Januar veröffentlichte Tagesspiegel mehr als der oberste Kassenwart des Landes?“
Um die Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen den Nachtragshaushalt 2010 ging es in der von der Landesregierung beantragten Unterrichtung des Landtags am 19. Januar 2011. Dazu berichtet der Berliner Tagesspiegel am 20. Januar 2011:

„(…) ‚Es gibt zwei Auflagen: Wir müssen den Jahresabschluss verschieben und wir dürfen keine weiteren Kredite aufnehmen´, listete Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Landtag trocken auf und sagte gleich zu, dass er damit überhaupt kein Problem habe. In der Tat muss er im Moment keinerlei langfristige Kredite aufnehmen. Er kann das aus gleich zwei Gründen versprechen: Erstens dürfte er sich trotz des Richterspruchs jederzeit über – mit einem Prozent Zinsen extrem günstige – Kassenkredite refinanzieren, zweitens braucht er im Moment keinerlei Kredite, weil sein Haushaltsabschluss um insgesamt 1,4 Milliarden besser als geplant ausfallen wird. Die letzten Details fehlen im Ministerium noch, aber dieser Umstand wird ihm vor Gericht erheblich helfen. (…)“ 

Laumann. „Wenn es nur noch um Details ging, war das große Ganze festgezurrt. Warum also hat der NRW-Finanzminister das nicht dem Parlament mitgeteilt? Ist das nicht Untreue zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes? Walter-Borjans wird sich dringend erklären müssen.“