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Laumanns Triumphgefühle

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf – Einen „Zustand blanker Panik“ macht FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in der rot-grünen Minderheitskoalition aus. Er spricht von „Kopflosigkeit in der Haushaltspolitik“, steigert die bisher diagnostizierte „Regierungskrise“ zur „Regierungskatastrophe“. Dem redegewandten Politiker scheinen langsam die starken Worte auszugehen.
Die findet dafür sein Amtskollege aus der CDU, Karl-Josef Laumann: Die Fraktion habe jedes Vertrauen in NRW-Finanzminister verloren, dem er „Falschaussage gegenüber dem Verfassungsgericht“ vorwirft.

Denn die beiden Oppositionsfraktionen im Landtag sehen sich von Norbert Walter-Borjans getäuscht. Dass der von den ungeplant verfügbaren 1,3 Milliarden vor einer Woche im Landtag nichts gesagt habe, kaufen sie ihm nicht als Unwissenheit ab. Der Finanzminister „wollte Rücklagen am Parlament vorbei bilden“, ist sich Laumann sicher und kommt zu dem Schluss: „Ich habe den Eindruck, bei Herrn Walter-Borjans haben wir es mit einem Büchsenspanner übelster Art zu tun.“

Starker Tobak für eine Ankündigung, die CDU und FDP auch als Bestätigung freuen könnte: Die mit 8,4 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung der rot-grünen Landesregierung hatten sie immer als zu hoch gebrandmarkt und darum Verfassungsklage eingereicht. Die bricht für Papke und Laumann nun nicht zusammen – im Gegenteil: Die 1,3 Milliarden Euro zur Absicherung der Risiken, die in der Bad Bank der WestLB schlummern, seien gegenwärtig nicht notwendig.

Triumphgefühl beschleicht Laumann aber doch: Der Finanzminister sei „auf dem Weg nach Münster geständig geworden“. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die katholische Kirchen die Bekehrung des Saulus zum Paulus feiere, merkt Laumann ironisch an. Der so verspottete Walter-Borjans verspricht tatsächlich so etwas wie eine Umkehr: Sollten die Richter die WestLB-Absicherung für verfassungswidrig erklären, werde er das Sondervermögen auflösen. Dennoch wirbt er, die Rücklage sei notwendig, „damit es in künftigen Haushalten keine Meteoriteneinschläge gibt“. Das will er auch den Verfassungsrichtern deutlich machen.

Zu den Botschaften ans münsterische Gericht gehört auch die Einsetzung einer „Task Force“. Sie soll alle Aufgaben des Landes unter die Lupe nehmen. Was nicht zu 100 Prozent erfüllt werden könne, müsse auf den Prüfstand. Walter-Borjans sieht keine Luft zum Aufstocken. Noch mal wird er keine 1,3 Milliarden Euro finden. Immerhin: Für dieses Jahr erwartet Walter-Borjans weiter steigende Steuereinnahmen.