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Wir haben kein Vertrauen in den Finanzminister

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zu den jüngsten Eckdaten zum Haushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:
„Der Finanzminister ist offenbar nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Lage. Nachdem der ‚Blitz aus Münster‘ eingeschlagen hat, rudert Walter-Borjans zurück.

Er hat heute Vormittag vor der Presse wörtlich gesagt: ‚Man kann nicht erwarten, dass man irgendwo eine Tür aufmacht und dahinter 1 Milliarde Euro findet.‘ Genau diesen Eindruck hat er aber heute erweckt.

Er will bis vor wenigen Tagen noch nicht gewusst haben, dass er für 2010 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro hat. – Ein Finanzminister, der eintausendreihundertmillionen Euro plötzlich entdeckt, wäre einmalig. Ich glaube nicht, dass es einen solchen Finanzminister gibt.

 

Die CDU-Fraktion hat zum Nachtragshaushalt 2010 am 15. Dezember eine Alternative vorgelegt. Darin haben wir der Landesregierung Haushaltsverbesserungen in Höhe von genau 1,3 Milliarden Euro vorgerechnet. Diese Alternative hat der Finanzminister gekannt. Seine Fraktion hat diese Alternative im Landtag zusammen mit den Grünen und den Linken abgelehnt.

Heute zeigt sich: Die Landesregierung verabschiedet sich von ihrem Märchen, dass der Nachtragshaushalt die Schlussbilanz der Regierung Rüttgers ist. Fakt ist: Unterm Strich kommen für das Jahr 2010 4,9 Milliarden und nicht 8,4 Milliarden neue Schulden heraus.

Walter-Borjans kennt die wahre Haushaltslage nicht erst seit wenigen Tagen, oder er versteht sein Handwerk nicht. Er muss aufhören, mit dem Verfassungsgerichtshof in Münster Katz und Maus zu spielen. Und er ist dem Parlament Wahrheit und Klarheit schuldig. Deshalb darf er den Haushalt 2011 dem Parlament erst nach dem Urteil vorlegen. – Es ist ein Treppenwitz, wenn die Landesregierung erklärt, dass sie aus Achtung vor dem Gericht und den Antragstellern den Haushalt 2011 am 23./24./25. Februar einbringen will. Denn dafür muss der Entwurf am 15. Februar bis 14.00 beim Landtag eingehen.

Wenn die Neuverschuldung 2010 bei 4,9 Milliarden liegt und die Landesregierung für 2011 an 7,8 Milliarden Euro festhält, dann zeigt sich, was Frau Kraft schon im ersten Jahr das Land kostet: rund drei Milliarden Euro mehr Schulden.

Das ist das Gegenteil von vorbeugender Finanzpolitik. Das hat selbst der Grüne Koalitionspartner mittlerweile erkannt. Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg!“