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Frau Krafts Verschuldungsorgien gefährden die Solidarität unter den Bundesländern

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide. Denn mit ihrer hemmungslosen Verschuldung und der Weigerung, ernsthaft zu sparen, macht Frau Kraft  Nordrhein-Westfalen zum Schuldenkönig in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig gefährdet sie die Solidarität unter den Bundesländern.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zur Kritik der so genannten Geberländer am so genannten Länderfinanzausgleich.

Er habe sehr viel Verständnis für diese Kritik, sagte Laumann. Denn Rot-Grün in Düsseldorf leite eine Entwicklung ein, die NRW dauerhaft zum Nehmerland mache. „Der Status eines Bundeslandes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird bestimmt durch die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes“, erläutert Laumann. Durch ihre Blockade bei industriellen Großprojekten wie zum Beispiel dem Kohlenkraftwerk in Datteln ruiniere Frau Kraft den Ruf des Landes NRW nachhaltig und setze damit den Wohlstand der Menschen aufs Spiel. Gleichzeitig ziehe Frau Kraft, ein Stück weit getrieben von der Linken, die Spendierhosen an und verteile Wohltaten wie beitragsfreie Kindergartenjahre und Abschaffung der Studienbeiträge.

Dies sei der wesentliche Grund, warum die Geberländer am Länderfinanzausgleich rüttelten. Laumann: „Die Menschen erwarten von dieser Landesregierung, dass sie spart. Die Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hat dies deutlich gemacht. 60 Prozent der Befragten wollen, das gespart wird. Es wird Zeit, dass Frau Kraft an die Arbeit geht.“