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Niederlage für Hannelore Kraft – Land darf keine neuen Kredite aufnehmen

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider

GERICHT BREMST NRW-NACHTRAGSETAT AU Münster/Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung muss einen heftigen Rückschlag hinnehmen. In der Auseinandersetzung um den Nachtragshaushalt 2010 hat ihr der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster am Dienstag mit einer einstweiligen Anordnung die Aufnahme der darin geplanten Kredite untersagt. Dies gilt, bis die Richter im Hauptsacheverfahren über die Verfassungsklage von CDU- und FDP-Fraktion entschieden haben. Deren Antrag, den Nachtragsetat in Gänze auszusetzen, lehnte der VGH in seiner Entscheidung jedoch ab.

Nach dieser Entscheidung darf Finanzminister Walter-Borjans die im Gesetz vorgesehenen Ausgaben zwar durchführen, dafür aber keine neuen Kredite aufnehmen. Dafür hatte der Landtag im Dezember den Weg für 1,8 Milliarden Euro weiterer Schulden freigemacht.

Der Minister hatte gegenüber dem Gericht erklärt, dass der Haushalt inzwischen vollzogen sei, er dafür aber auf liquide Mittel zurückgegriffen habe. Dazu gehören 1,3 Milliarden Euro, die in ein Sondervermögen für die Risiken der WestLB überführt wurden. Falls die Landesregierung in Liquiditätsengpässe gerät, muss sie Geld aus diesen Sondervermögen zurückholen, entschied der VGH. Er widersprach der Landesregierung, die eine solche Rückbuchung für unmöglich hält.

Der VGH begründete die einstweilige Anordnung mit „einer Belastung des politischen Gestaltungsspielraums für zukünftige Haushalte durch erhebliche Zinsbelastungen“. Diese wiege schwerer als der Eingriff in den laufenden Haushalt 2010, den der Finanzminister bis zum Urteil nicht abschließen darf. Das Urteil werde ausdrücklich nicht vorweggenommen.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Laumann und Papke, werteten die Entscheidung als „krachende Niederlage“ der rot-grünen Minderheitsregierung, die nach einem halben Jahr im Amt gescheitert sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer betonte, die Koalition bleibe handlungsfähig.