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Im CDU-Bundesvorstand wird es ungemütlich

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider Düsseldorf – Es wird ungemütlich, wenn der CDU-Bundesvorstand sich an diesem Wochenende zur Klausur trifft. Karl-Josef Laumann wird seine Parteifreunde mit einem Konfliktthema konfrontieren: mit den desolaten Gemeindefinanzen. Der Fraktionschef im Landtag will bei den Kollegen der Bundestagsfraktion „die Lernkurve“ nach oben bewegen. „Ich werde klarmachen, dass sich der Bund deutlich stärker an den Soziallasten beteiligen muss.“

Die Forderung aus Düsseldorf kennen die Berliner Christdemokraten schon, denn die Resolution des Landtags zu den Kommunalfinanzen vom November geht auf ein Papier der CDU-Fraktion zurück: Der Bund solle ab 2011 die Hälfte der Soziallasten tragen, die er den Kommunen sukzessive aufgebürdet hat.

Laumann vermutet, dass nicht wenige Politiker in Berlin das Thema „lieber aussitzen wollen“. Daraus wird nichts, lautet die Ansage des streitbaren Westfalen. Geplant hatte er schon lange, die Kommunalfinanzen ins Bewusstsein des CDU-Bundesvorstands zu rücken. Denn es gehört zu den Lehren aus der verlorenen Landtagswahl, dass die CDU die Finanznot in den Gemeindekassen unterschätzt hatte.

Den Anstoß, dies jetzt zu tun, hat die NRW-Landesregierung gegeben, als sie kurz vor Weihnachten die Neuberechnungen der Landeszuweisungen an die Gemeinden veröffentlichte. Wie berichtet, müssen vor allem kreisgebundene Gemeinden in der Fläche Einbußen hinnehmen. Laumann rechnet am Beispiel seiner Heimatgemeinde Riesenbeck vor, dass von dem entstehenden Minus von 800 000 Euro maximal 300 000 auszugleichen seien. Folge: Riesenbeck werde binnen weniger Jahre in die Haushaltssicherung getrieben. „Was hat man davon, wenn man die wenigen Gesunden auch krank macht? Dann hat man etwas mehr Gleichheit, mehr nicht“, wettert Laumann.

Er hätte erwartet, dass die Landesregierung die Neuberechnung der Zuweisung in ein Gesamtkonzept einbettet. Dafür wirbt er jetzt bei den Parteifreunden in Berlin.