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Ich begrüße die Anregung der Verfassungsrichter

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Mit Schreiben vom heutigen Tage hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster angeregt, dass die Landesregierung von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen bis zur Entscheidung des Gerichts absehe. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“