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CDU fordert Schuldenbremse für NRW

Quelle: www.muensterschezeitung.de

DÜSSELDORF Die CDU will dem Land Nordrhein-Westfalen die Aufnahme neuer Schulden verbieten lassen. Die Landtagsfraktion verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse, die in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.

Ab dem Jahr 2020 dürfte das Land demnach in der Regel keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Den Bundesländern ist bereits durch das Grundgesetz untersagt, von 2020 an neue Schulden zu machen. Bis dahin muss die Neuverschuldung von rund 7,8 Milliarden Euro auf Null gedrückt werden. Angesichts deutlich steigender Steuereinnahmen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die Schuldenbremse gesetzlich festzuschreiben, sagte Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse die rot-grüne Schuldenorgie aufgeben und bei der Schuldenbremse mitmachen. Durch Verankerung in der Landesverfassung will die CDU das Ziel noch verbindlicher machen.

Rot-Grün gegen Schuldenbremse

Für die Schuldenbremse ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. In der vergangenen Wahlperiode waren CDU und FDP mit einem ersten Vorstoß an SPD und Grünen gescheitert. Rot-Grün lehnt auch nach dem Regierungswechsel eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ab. Der CDU-Entwurf sieht eng umgrenzte Ausnahmen für das Schuldenverbot vor. So soll das Land bei konjunkturbedingten Steuerausfällen vorübergehend Kredite aufnehmen dürfen. Dazu muss aber eine verbindlicher Tilgungsplan aufgestellt werden. Auch zur Bewältigung von Naturkatastrophen und anderen Notlagen sollen Kredite erlaubt sein.

Um bis zum Jahr 2020 ohne neue Kredite auszukommen, müsse das Land einen strikten Sparkurs einschlagen, sagte CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich. Die Ausgaben müssten jedes Jahr um mindestens 840 Millionen Euro gesenkt werden. Das sei nicht ohne weitere Einsparungen imPersonalbereich möglich. Rot-Grün hatte beschlossen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte pauschale Stellenkürzung von 1,5 Prozent pro Jahr auszusetzen.

Orientierung an anderen Ländern

Die CDU habe sich bei ihrem neuen Gesetzentwurf an Regelungen anderer Bundesländer orientiert, die auch die Zustimmung der dortigen SPD gefunden hätten, sagte Weisbrich. Mit Stimmen der SPD seien Schuldenbremsen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein verabschiedet worden. In Mecklenburg-Vorpommern werde es ebenfalls ein von der SPD mitgetragenes Schuldenverbot geben.