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Themen der Woche 1. Kw 2011

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Dioxinskandal: Was auf den Tisch kommt, muss sicher sein!

Was auf den Tisch kommt, muss sicher und schadstofffrei sein. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Und die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass das zugekaufte Tierfutter unbelastet ist. Es gibt kaum etwas Wichtigeres. Deshalb liegt uns der Verbraucherschutz am Herzen. Der aktuelle Dioxin-Skandal zeigt, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle funktioniert. Nachdem im Mai dioxinbelastetes Biofutter aus der Ukraine entdeckt wurde, haben wir aber aktuell den zweiten Dioxin-Skandal im selben Jahr. Das ist beunruhigend. Die CDU-Fraktion unterstützt die rückhaltlose Aufklärung des aktuellen Skandals. Die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ist weltweit verflechtet. Die Produktionsketten sind so lang geworden, dass lückenlose Kontrollen offenbar schwieriger werden. Es ist deshalb richtig darüber nachzudenken, wie die risikoorientierten Kontrollen noch wirksamer gemacht werden können. Zu einem wirksamen System der Lebensmittelkontrolle gehört aber auch, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern alle nötigen Informationen zugänglich gemacht werden. Deshalb unterstützen wir die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg ergriffene Initiative, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Dadurch kann das Qualitätsbewusstsein in der Produktion und im Verbrauch von Lebens- und Futtermitteln weiter gestärkt werden.

Die Linke und der Kommunismus: Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen sich distanzieren

Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus. Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und wegweisend. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.

Zur Schuldenorgie kommt die Erhöhung der Abgabenlast: Regierung schröpft Bürger und Wirtschaft mit dem Wassereuro

Die rückwärtsgewandte Politik der fortgesetzten Belastungen durch die rot-grüne Minderheitsregierung geht 2011 weiter: Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Landesregierung mit ihrem Entwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes den Bürgerinnen und Bürgern klammheimlich ein unerfreuliches ‚Präsent‘ untergeschoben. Die unter CDU-Verantwortung beschlossene schrittweise Abschaffung des Wassercents, den jeder Bürger und jedes Unternehmen über die Wasserrechnung mitbezahlen muss, wird rückgängig gemacht. Und damit nicht genug. Wenn man schon mal dabei ist, gönnt man sich gleich noch einen zusätzlichen Griff in den Geldbeutel des Bürgers und erhöht die Beitragssätze. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in 2011 nicht – wie in dem von der CDU beschlossenen Gesetz vorgesehen – 3,6 Cent pro Kubikmeter Wasser zahlen, sondern satte 5 Cent. Wasserentnahmen für wirtschaftliche Zwecke werden sogar noch stärker belastet. Mit Aufschlägen von mehr als 60 Prozent im Vergleich zu den ab Anfang 2011 geltenden Sätzen erweist sich die Landesregierung als Abzocker-Riege.

Rückkehr zum alten Abitur: Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit

Schulministerin Löhrmann hat diese Tage einen klassischen Rohrkrepierer präsentiert. Die Zahl der Gymnasien, die gleichermaßen das Abitur nach acht und nach neun Jahren anbieten wollen, lässt sich an einer Hand abzählen. Und nur zehn Schulen wollen zurück zum Abitur nach neun Jahren. Unter dem Strich sind das gerade mal zwei Prozent der rund 620 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Eltern, Lehrer und Schüler haben glasklar den Versuch von Frau Löhrmann erkannt, aus einem Ladenhüter einen Bestseller machen zu wollen, und sie dafür abgestraft. Fazit: Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit.