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Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes: „Steuererhöhungen vorprogrammiert“

Quelle: www.muensterschezeitung.de Von Ulrich Hiller

KREIS STEINFURT Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) hat die Gemeinden im Kreis Steinfurt eiskalt erwischt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze-Föcking sprach gestern von einer „Nacht- und Nebelaktion“ der Landesregierung, der CDU-Fraktionschef im Landtag, Karl-Josef Laumann, warf der Minderheitsregierung sogar „brutales Durchregieren zu Gunsten der SPD-regierten großen Städte“ vor.

Nach einer ersten Modellrechnung des Landes sinken für die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt die allgemeinen Landeszuweisungen um insgesamt 17,03 Millionen Euro. Der Kreis bekäme dagegen 6,52 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Diese Zuweisungen sollen den Unterschied ausgleichen zwischen der Steuerkraft einer Kommune und ihrem Finanzbedarf. Dabei legt das Land eine „fiktive“ Höhe von Grund- und Gewerbesteuer zugrunde. Bleibt eine Kommune unter diesem Satz, muss sie die Differenz selber ausgleichen, verliert also Geld.

Gemeinden zahlen drauf

Diese fiktiven Hebesätze hat das Land nun angehoben. Dabei wurde bei den komplizierten Bemessungsgrundlagen unter anderem auch der Hebesatz der Sozialkosten stark angehoben, wovon hauptsächlich die großen Städte mit vielen Arbeitslosen-Bedarfsgemeinschaften profitieren. „Das ist eine Verzerrung vom ländlichen Raum ins Ruhrgebiet“, konstatiert Laumann verärgert. „Wir haben immer befürchtet, dass die neue Landesregierung das Geld aus dem Münsterland wieder umschichtet in die großen Städte“, sieht der Sozialpolitiker seine schlimmsten Erwartungen bestätigt.

Das tut uns hier richtig weh“, sieht Laumann noch harte Zeiten auf die Region zukommen. Und selbst finanziell „gesunde“ Kommunen wie Wettringen haben nach Angaben von Bürgermeister Engelbert Rauen durch die geplante Änderung Probleme, den Haushalt auszugleichen. Spätestens in zwei Jahren seien die Rücklagen aufgebraucht, dann drohe die Haushaltssicherung.

So sehen Laumann und Schulze-Föcking „Steuererhöhungen der Kommunen im Kreis vorprogrammiert“. Die Zeche müsse dann wieder mal der Bürger zahlen.