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Das Münsterland trägt die Hauptlast

Quelle: www.wn-online.de

Kreis Steinfurt – „So kann man keine Politik machen“, empört sich Karl-Josef Laumann. Stinkesauer ist er, und das nicht nur, weil ihn die von der neuen Landesregierung angekündigte Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, GfG, kalt erwischt hat. „Ich bin eigentlich immer gut informiert, aber ich habs vorher nicht gewusst“, gesteht der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Umso heftiger kritisiert er jetzt die rot-grünen Pläne. Denn das Münsterland sei der Hauptleidtragende – von 133,14 Millionen Euro, die den kreisangehörigen Kommunen in NRW durch die GfG-Neuordnung verloren gingen, müsse das Münsterland fast die Hälfte, nämlich 59,81 Millionen Euro, tragen.

Das GfG ist die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen; über sie erhalten die Gemeinden ihren Anteil an der Einkommenssteuer. Dabei habe das Land schon immer umverteilt, meint Laumann. Wenn nun ein neuer Soziallastenansatz eingeführt werde, der die Hartz IV-Kosten stärker berücksichtige, dann sei das durchaus vertretbar, Auch die alte Landesregierung habe in einem Gutachten die Empfehlung erhalten, diesen Ansatz anzugleichen. Aber eben nicht vom Faktor 3.9 auf 9,6, wie jetzt geplant. Das sei einfach viel zu viel.

Die Folge: Manchen Kommunen gingen über Nacht 30 bis 40 Prozent ihrer bisherigen Zuweisungen verloren. Seine Heimatstadt Hörstel beispielsweise verliere 800 000 Euro – da könne man nicht mehr gegen ansparen. Zwar profitierten auch einzelne Gemeinden und der Kreis Steinfurt – unterm Strich bleibe aber ein Minus von mehr als 14 Millionen Euro. „Brutales Durchregieren zu Gunsten der SPD-Städte“ nennt Laumann das und seine Landtagskollegin und CDU-Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking spricht von einer „Nacht- und Nebel- Aktion“ und einer massiven Benachteiligung des ländlichen Raums.

Bei näherem Hinsehen entpuppten sich auch scheinbare Verbesserungen als Nachteil. Altenberge, Lengerich und Ochtrup profitierten zwar auf den ersten Blick, verlören aber trotzdem, wenn sie nicht ihre Hebesätze nicht den neuen, erhöhten fiktiven Hebesätzen anpassen würden.

Dass die Kreisverwaltung mit 6,5 Millionen Euro mehr als erwartet rechnen darf, relativiert sich ebenfalls auf den zweiten Blick. Kreis-Finanzdezernent Dr. Martin Sommer meinte gestern auf Anfrage, dass man von dieser Summe noch 1,5 Millionen Euro investiver Mittel abziehen müsse und rund 2,5 Millionen Schulpauschale für die Rheiner Berufskollegs. Für den Ergebnishaushalt bliebe damit nur ein Gewinn von 2,5 Millionern Euro. Ob der für die Senkung der Kreisumlage genutzt werde, sei eine politische Entscheidung. Der Kreis werde aber angesichts des „skandalösen Verhaltens“ der Landesregierung sicher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, meinte Sommer.