Suche
Suche Menü

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verabschiedet sich Frau Kraft vom Anspruch, Ministerpräsidentin aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sein

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 hat die rot-rot-grüne Landesregierung erneut ein Flickwerk zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger insbesondere in ländlichen Gebieten vorgelegt.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss, der den Anforderungen einer zeit- und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung nicht gerecht wird. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von dem parteiübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2010“, ergänzt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.

Die Landesregierung will die Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen ändern. Das führe zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte, so die CDU-Politiker. Die kreisangehörigen Kommunen im Land verlieren demnach im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte ein Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten.

„Vor dem Hintergrund einer höheren Beteiligung des Bundes an den Soziallasten und den Ergebnissen der ifo-Kommission ist die vorgenommene Grunddatenanpassung im GfG 2011 bereits jetzt Makulatur“, so Löttgen. „Schon im kommenden Frühjahr wird für das GfG 2012 eine völlig neue Berechnung notwendig sein, die alle Ergebnisse (u.a. Einwohnergewichtung, Soziallastenansatz, Flächenansatzes, Schüleransatz, Demographiefaktor) der ifo-Kommission berücksichtigt.“

Statt eine zukunftsfeste Grundlage aus einem Guss für die Gemeindefinanzen zu schaffen, ergehe sich die rot-rot-grüne Landesregierung mit der isolierten Berücksichtigung allein des Soziallastenansatzes in einer „Rosinenpickerei“ und setze damit den Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW aufs Spiel.

Noch am 22. Dezember hatte Minister Jäger mit den Nachzahlungen im GfG 2010 vollmundig „einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen“ versprochen. Und heute? „Vielen Bürgermeistern und Kämmerern ist die vorweihnachtliche Freude über vermeintliche zusätzliche Einnahmen gänzlich abhandengekommen. Ein Vielfaches dessen, was ihnen gerade noch gegeben wurde, wird ihnen Tage später wieder entzogen“, so Laumann.

Löttgen: „Mit fehlender Verlässlichkeit und wenig transparenten Neuberechnungen sorgt Rot-Rot-Grün im GfG 2011 ohne Not und übereilt für wackelige Planungsgrundlagen in vielen Kommunen und damit für einen schlechten Jahresbeginn 2011!“