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Haushaltsentwurf 2011: Erneuter Verfassungsbruch mit Ansage

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Laut Medienberichten plant die grün-rote Minderheitsregierung im Haushaltsentwurf 2011, der heute Nachmittag das Kabinett passieren soll, eine Netto-Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Frau Kraft setzt ihre hemmungslose Verschuldungsorgie fort. Und sie setzt ihren Kurs des Verfassungsbruchs mit Ansage fort. Die Verfassungsgrenze in der Landesverfassung und die Schuldenbremse der Bundesverfassung sind ihr völlig egal.

Unseren Sozialstaat kann man nur dadurch zukunftsfest machen, in dem für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gesorgt wird und die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Frau Krafts Gerede von präventiven Investitionen in Bildung und Erziehung ist  substanzlos. Denn Frau Kraft packt mit den Schulden von heute den Rucksack der kommenden Generationen. Soziale Prävention muss verfassungskonform finanziert werden.

Frau Krafts Schuldenorgie schädigt bewusst die Menschen in NRW. Sie beraubt unsere Kinder und Kindeskinder für ihren eigenen Machterhalt.“