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Neuverschuldung: CDU und FDP klagen gegen Nachtragsetat

Quelle: www.muensterschezeitung.de

CDU und FDP ziehen die Notbremse gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt: Beide Oppositionsfraktionen wollen vor dem Landesverfassungsgericht Klage erheben.

Das kündigten ihre Vorsitzenden, Karl-Josef Laumann (CDU) und Gerhard Papke (FDP), am Donnerstag unmittelbar nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im nordrhein-westfälischen Landtag an.

Beide halten die Rekordverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für verfassungswidrig. Die Opposition betrete verfassungsrechtlich Neuland, weil sie in Münster auch eine einstweilige Anordnung gegen den Haushaltsvollzug beantragen werde, erläuterte Papke. „Ich hoffe, dass die Richter den Mut haben, der Landesregierung bei der Rekordverschuldung in den Arm zu fallen“, unterstrich Papke.

 

Kraft „nicht alarmiert“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich „nicht alarmiert“ über die Ankündigung der Opposition. Es sei das Recht der Fraktionen, zum Verfassungsgericht zu gehen, sagte die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung. Sie wolle dem höchsten Gericht des Landes nicht vorgreifen, indem sie jetzt über Folgen einer einstweiligen Anordnung für ihre Politik spekuliere.

Sowohl Kraft als auch Papke verneinten jedoch, dass ein Stopp des rot-grünen Etats Neuwahlen auslösen müsse. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte Papke. Er rechne auch nicht mit einer solchen Initiative aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.