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Nachtragshaushalt beschlossen – Regiefehler bei Linkspartei

Quelle: www.wn-online.de

Düsseldorf – Es sei ein Regiefehler, suchte der Linken-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann zerknirscht nach einer Erklärung. An Stelle der angekündigten Enthaltung stimmten am Donnerstag im Landtag sechs Linken-Abgeordnete offenbar versehentlich für den rot-grünen Nachtragshaushalt. Und sie lieferten damit unfreiwillig eine Bestätigung für Vorwürfe von CDU und FDP, die rot-grüne Minderheitskoalition arbeite längst mit den Linken zusammen.
Ob der Nachtragsetat 2010 tatsächlich in Kraft treten kann, soll allerdings das Verfassungsgericht in Münster klären. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein FDP-Kollege Gerhard Papke kündigten umgehend eine Klage gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Neuverschuldung an.

Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wollen sie zudem die Umsetzung des Etats verhindern. Bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts seien die Schulden längst gemacht: „Man muss sehen, wenn das ein Verfassungsbruch mit Ansage war, ob man den Nachtragshaushalt überhaupt vollzieht“, forderte Laumann eine grundsätzliche Klarstellung. Beide Fraktion muteten den Richtern mit dem in der Rechtsgeschichte einmaligen Vorgang einen „schweren Eingriff in die Legislative zu“, räumte Laumann ein.

Papke sieht bei Rot-Grün ein „eiskaltes Kalkül“, dass das Gericht erst spät urteile. „Wir hoffen sehr, dass das Verfassungsgericht den Mut hat, der rot-grünen Landesregierung in den Arm zu fallen“, erklärte Papke.

SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagierte unterdessen gelassen: „Warten wir erst mal ab, was das Verfassungsgericht sagt.“ Dass ein Stopp für den Nachtragsetat zu Neuwahlen führe, hielt sie nicht für zwingend. Laumann sagte: „Eine Opposition will immer Neuwahlen, damit dieses Theater beendet wird.“ Vorausgegangen war eine Generalabrechnung der ersten 156 Tage Rot-Grün. Laumann warnte Kraft, mit weiteren Schulden gefährde sie den Sozialstaat: „Wer sich etwas leistet, das er nicht bezahlen kann, den bestraft das Leben.“

SPD-Fraktionschef Norbert Römer konterte bissig mit einer Anspielung auf die hohen Schulden der NRW-CDU: „Wer so unfähig ist, sorgfältig mit den eigenen Finanzen umzugehen, sollte bei dem Thema vorsichtig sein.“ Er wiederholte die Argumentation, die Schulden sicherten die „Finanzrisiken der abgewählten schwarz-gelben Koalition“ ab.