Suche
Suche Menü

Landesrat beschloss, Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Linke-Fraktion stimmt mit ihrer Mehrheit zu. Was sagt die linke Basis dazu?

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Heute hat der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Mehrheit der Stimmen aus der Linken-Fraktion einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Die rot-rot-grüne Koalition steht. Mit dem heutigen Tag erweisen sich die Behauptungen von Frau Kraft als Makulatur, die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Nachdem die Linke Frau Kraft noch durch eine Enthaltung den Weg zur Ministerpräsidentin frei machte, zeigt sie jetzt ganz offen ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt. Bleibt zu fragen: Was eigentlich sagt die linke Basis zur Zustimmung zum Nachtragshaushalt?  Denn die Linke-Fraktion hatte den ausdrücklichen Auftrag des Landesrates vom 5. Dezember dieses Jahres,  `dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen`. Die Basisdemokratie der Linken hat sich mit dem heutigen Tag auch erledigt.“