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CDU macht Front gegen rot-grünen Nachtragshaushalt

Quelle: www.wn-online.de , Hilmar Riemenschneider

CDU-Landesfraktionschef Karl-Josef Laumann

CDU-Landesfraktionschef Karl-Josef Laumann
(Foto: Jürgen Peperhowe)



Düsseldorf – Die CDU-Fraktion hält dagegen. Der Landtag soll den von SPD und Grünen vorgelegten Nachtragshaushalt komplett ablehnen, fordert ein am Dienstag verabschiedeter Entschließungsantrag. Den will die Fraktion am Mittwoch in die Haushaltsdebatte einbringen.

Begründung: Die Landesregierung breche mit der auf 8,4 Milliarden Euro erhöhten Neuverschuldung „mutwillig und vorsätzlich die Verfassung“. Die Verfassungsgrenze für neue Schulden liegt bei 4,5 Milliarden Euro.

Anders als CDU und FDP früher könne sich Rot-Grün nicht mehr auf die Finanzkrise berufen. In dem Antrag rechnet die CDU vor, dass Mehreinnahmen von 1,36 Milliarden und rund 560 Millionen Euro Minderausgaben Raum für Schuldenabsenkung schafften.

„Die rot-grüne Schlussbilanz ist gefälscht“, wischte Fraktionschef Karl-Josef Laumann das Argument der Koalition vom Tisch und legte nach: „Wenn man ein Gesetz vorlegt, von dem man von vornherein weiß, dass es verfassungswidrig ist, macht man das Parlament zu Schießbude.“

Dort wird am Mittwoch und Donnerstag definitiv scharf geschossen. Der CDU-Antrag hat es in sich: Denn an der Ablehnung der 1,3 Milliarden Euro Risikovorsorge für die WestLB könnten die Linken Gefallen finden. Setzt sich Rot-Grün durch, will die CDU Verfassungsklage einreichen.