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Linkspartei löst bei Frau Kraft Geschenkgutschein für Enthaltung beim Nachtragshaushalt ein

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Anlässlich des ersten gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und Linkspartei in dieser Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Zwei Tage nach dem Landesparteirat der Linkspartei in Bochum begleichen SPD und Grüne die Rechnung für das Entgegenkommen der Kommunisten: Die zugesagte Enthaltung beim Nachtragshaushalt lässt sich die Linkspartei mit ihrer Mindestforderung nach zweihundert zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst bezahlen. Eine Zustimmung zu Frau Krafts Schuldennachtrag hätte wahrscheinlich 500 Stellen gekostet, wie sie die Linke zunächst gefordert hatte!

Fest steht: Frau Kraft lässt sich den eigenen Machterhalt einiges kosten. Für die Rechnung werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Spätestens jetzt lässt sich nicht länger leugnen, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen mit am Kabinettstisch von Kraft, Löhrmann und Co. sitzt.“