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Eklat um Abstimmung beschäftigt die Richter

Quelle: www.wn-online.de Hilmar Riemenschneider
Düsseldorf – Die Aufregung ist nicht verflogen: Der Eklat am vergangenen Donnerstag um den vom Landtagspräsidenten angeordneten Hammelsprung wird das NRW-Verfassungsgericht beschäftigen. CDU und FDP wollen geklärt wissen, ob ein einmal verkündetes Abstimmungsergebnis revidiert werden darf.
Das nämlich war geschehen: Nach Feststellung von Landtagspräsident Uhlenberg waren SPD und Grüne im Parlament mit einem Antrag gescheitert, der den Dank an die bei den Castor-Transporten eingesetzten Polizisten mit der Verurteilung von Gewalt gegen Polizeibeamte und längerer Reaktor-Laufzeiten verband. Es wäre die erste Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung gewesen. Unter lautstarken Protesten beriet sich Uhlenberg mit den Beisitzern und ordnete den Hammelsprung an: Dabei werden die Abgeordneten einzeln gezählt. Folge: Rot-Grün entschied das Votum doch für sich.
„Ein Ergebnis, das einmal verkündet ist, ist eine Tatsache“, bringt es CDU-Fraktionschef Laumann auf den Punkt. Wenn es nicht eindeutig gewesen sei, wie Uhlenberg später ins Feld führte, „hätte man das Ergebnis nicht verkünden dürfen“. Laumann betont, die Klage treffe nicht seinen Parteifreund Uhlenberg persönlich, auch wenn er formal möglicherweise der Beklagte sei. „Angesichts der knappen Stimmverhältnisse in diesem Landtag finden wir es wichtig, dass diese Frage ein für allemal geklärt wird.“

Spitzer formuliert es der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke: „Wir wollen für künftige Fälle vorbeugen.“ Ihn empört, dass SPD und Grüne, auch Regierungsmitglieder, nach der Niederlage in „tumultartigen Ausbrüchen“ Druck auf den Landtagspräsidenten ausübten. Damit das nicht wieder passiere, wollten CDU und FDP mit der Klage „ein Zeichen setzen“. Die Richter in Münster wird das nicht interessieren: Sie müssen die Vorgänge mit der Landtags-Geschäftsordnung abgleichen.