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Laumann: Die Angst vor dem Abrutschen genommen

Quelle: www.cda-bund.de

„Die Erhöhung des Schonvermögens hat vielen Menschen die Angst vor dem Abrutschen genommen. Es ist daher unverantwortlich, die Erhöhung des Schonvermögens als Flop zu bezeichnen“, kommentierte der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann die Äußerungen des BA-Vorstands Heinrich Alt. Dieser hatte behauptet, dass die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr ohne Wirkung bleibe. Nach der Verabschiedung des Sozialversicherung-Stabilisierungsgesetzes im März diesen Jahres kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit einem maximalen Schonvermögen eine private Zusatzrente von rund 300 Euro erwerben, während die alten Sätze ihm lediglich 85 Euro ließen.

„Das gibt den Menschen das Signal: Private Vorsorge lohnt sich, auch wenn man einmal länger arbeitslos werden sollte“, betonte Laumann erneut. „Wenn ein Bürger privat vorsorgt und damit im Sinne der Politik eigentlich alles richtig macht, dann kann der Staat doch nicht sagen: Im Falle längerer Arbeitslosigkeit darfst Du davon nur einen Bruchteil behalten. Das untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat“, erklärte Laumann weiter. Man habe damit eine Gerechtigkeitslücke in der Sozialgesetzgebung geschlossen und einen Kardinalfehler im System beseitigt. Mit den höheren Freibeträgen werden zwei Ziele erreicht: Die Eigeninitiative für eine entsprechende Altersvorsorge zu fördern und einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut zu leisten. Die CDA konnte nach einer beherzten Rede Laumanns auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe im November ihren Antrag „Altersarmut bekämpfen – Koalitionsvertrag zügig umsetzen“ gegen das Votum der Antragskommission durchsetzen. Der Antrag enthielt mehrere Prüfaufträge für die noch einzusetzen Regierungskommission wie beispielsweise die Rente nach Mindesteinkommen.