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Nachtragshaushalt: Linke besiegelt Koalition mit SPD und Grünen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Heute hat die Linke in Nordrhein-Westfalen ihren Eintritt in eine Koalition mit SPD und Grünen erklärt. Früher nannte man so etwas Volksfront. Heute nennt das Ministerpräsidentin Kraft eine Koalition der Einladung.“ Das betont der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach der heutigen Entscheidung der Linken in NRW, den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung in diesem Dezember im Düsseldorfer Landtag passieren zu lassen.

 Laumann: „Mit dem heutigen Tag offenbaren zumindest zwei der drei Koalitionäre, dass sie mit der Unwahrheit in die Regierung gekommen sind. Frau Kraft hatte im Wahlkampf stets betont, sie halte die Linke für weder koalitions- noch regierungsfähig. Und die Linke hatte eine Abschaffung der Studienbeiträge sofort versprochen. Beides hat sich mit dem heutigen Tag erledigt. Die Halbwertszeit der Wahlversprechen von Frau Kraft beträgt noch nicht einmal ein Jahr. Von Kommunisten hat man ohnehin nichts anderes erwartet.

 NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen. Das wird teuer für die Menschen in NRW.“