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Themen der 48. Kalenderwoche

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Der Lohn für Frau Krafts Schmusekurs: Linke-Landtagsfraktion will Nachtragshaushalt mittragen

Mittlerweile ist ganz klar: Es gibt ein Linksbündnis aus SPD, Bündnisgrünen und Linken in Nordrhein-Westfalen. Früher nannte man so etwas Volksfront. Heute bestätigt sich: Frau Krafts Amtszeit als Ministerpräsidentin ist mit einer Lüge gestartet. Die Frage ist: Was ist der Preis, den Frau Kraft wird zahlen müssen Auf ihrem Parteirat will die Linke darüber entscheiden, ob sie dem Nachtragshaushalt zustimmt oder sich enthält, was auch reichen würde, um ihn passieren zu lassen. Laut WDR heißt es in der Stellungnahme der Linken: „Der zur Zeit vorliegende Nachtragshaushalt verletzt nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli 2010 in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion.“ Wirklich überraschend ist das nicht. Bei Frau Kraft ist schon lange keine Rede mehr davon, dass die Linke weder koalitions- noch regierungsfähig sei. Alles, was Frau Kraft dazu gesagt hat, erweist sich heute als Schall und Rauch. Stattdessen setzt Frau Kraft alle Hebel in Bewegung, bei der Linken nicht anzuecken. So treibt sie die Verschuldung des Landes auf Rekordhöhe. Der Nachtragshaushalt verstößt mutwillig und vorsätzlich gegen die Verfassung. Aber jetzt, wo die Verfassungsfeinde mit am Kabinettstisch sitzen, erwartet die CDU von diesem Kabinett auch nicht mehr die Einhaltung der Verfassung. Jetzt erhält Frau Kraft den Lohn für diesen Schmusekurs. Was uns nur wundert, ist, dass Frau Löhrmann und Herr Priggen das mitmachen.“

Innenminister bleibt in Sondersitzung des Innenausschusses Antworten über Angriff auf zehnjähriges Mädchen in Duisburg schuldig

In der von der CDU beantragten Sondersitzung des Innenausschusses sind wir Zeuge eines Schauspiels des Innenministers geworden. Sein Bericht über die Umstände des Übergriffs eines entlassenen Strafgefangenen auf ein zehnjähriges Mädchen in Duisburg war enttäuschend sowie sachlich und rechtlich fehlerhaft. Er blieb alle Antworten zur Sache schuldig und versuchte nur, sich in Ausflüchte zu retten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Auskunft verlangt, warum der gefährliche Sexualstraftäter sechs Tage lang überwacht wurde und aus welchen Gründen die ständige Überwachung dann beendet wurde. Doch eine schlüssige Antwort auf diese Fragen hat der Innenminister nicht gegeben. Schlimmer aber wiegt, dass der SPD-Innenminister nicht erkennen lässt, welche Konsequenzen er aus dem schrecklichen Vorfall ziehen wolle. Wie will er denn mit den fünf weiteren Fällen hochgradig gefährlicher Sexualstraftäter umgehen? Medien sprechen hier von ‚tickenden Zeitbomben‘. Das ist eine Führungsaufgabe. Da muss ein Konzept her. Doch hier ist der Innenminister offenbar überfordert. Die Menschen in NRW und insbesondere die Eltern sind in Sorge. Sie fordern umfassenden Schutz. Wenn der Innenminister sagt, dass es trotz Polizeiüberwachung keinen umfassenden Schutz geben kann, ist das eine Kapitulationserklärung. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben ein Recht auf Sicherheit, und dieses Recht muss der Innenminister durchsetzen.

Pflegebedarf: Umschüler weiter fördern

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes sind eine eindringliche Warnung: Der demografische Wandel führt bundesweit zu 50 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2030. Wir müssen dringend handeln und in die Ausbildung von Pflegekräften investieren. Sonst wird Pflege durch Fachkräfte bald zum Luxusgut. Die Arbeitslosenquote in den Pflegeberufen liegt schon jetzt bei nur 1,2 Prozent. Das bedeutet, wir haben hier eine Vollbeschäftigung. Um den bereits bestehenden Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken, setzt die CDU unter anderem auf die weitere finanzielle Förderung für Umschüler im dritten Umschulungsjahr. Der Altenpflegeberuf bietet vor allem Wiedereinsteigern beste Voraussetzungen. Im Rahmen einer dreijährigen Ausbildung können Umschüler einen Beruf erlernen, der morgen mehr denn je gebraucht wird. Wer sich dazu entscheidet, in einem Pflegeberuf zu arbeiten, hat quasi eine Jobgarantie. Der zunehmende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung und die steigende Lebenserwartung erfordern jedoch auch neue Ansätze in der Wohnungspolitik. Ältere Menschen müssen die Chance bekommen, so zu wohnen, wie sie es für sich selbst wünschen. Dazu wird es erforderlich sein, durch Um- oder Neubauten im privaten und öffentlichen Wohnungsbau mehr barrierefreie Wohnangebote zu schaffen.

Eine klaffende Wunde muss man nähen, nicht nur betäuben

Die vorgeschlagene Änderung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung will ein Problem lösen, indem sie es einfach weiter auf die lange Bank schiebt und wachsen lässt. Dass ist unsozial, unsolidarisch, nicht nachhaltig und hilft den Kommunen in keiner Art und Weise dauerhaft. Eine klaffende Wunde muss man nähen und nicht mit weißer Salbe betäuben. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer Veränderung der Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung. Dabei muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, ohne dass die mit der Kommunalaufsicht zu vereinbarenden Sparziele aufgegeben werden. Konsolidierung ist für die CDU unumgänglich. Die alleinige Abschaffung jeglicher Frist zum Haushaltsausgleich wie von Rot-Grün vorgeschlagen, kann nicht der Weg sein. Eine Gesetzesänderung muss eingebettet sein in eine Gesamtkonzeption zur Lösung der strukturellen Finanzkrise, bestehend aus Hilfen des Bundes, des Landes und eines eigenen Konsolidierungsbeitrages der Kommunen. Die CDU lehnt deshalb die solitäre Änderung des Paragraphen 76 der Gemeindeordnung ab. Aber es muss ein verbindlicher Zeitpunkt vorhanden sein, wann und wie eine Kommune zu ausgeglichenen Haushalten kommt. Die Landesregierung nimmt mit der vorgeschlagenen Änderung bewusst in Kauf, dass durch immer weitere Verschuldung irgendwann Kommunen nicht mehr kreditwürdig sind. Wir wollen eine Gesamtlösung des Problems der kommunalen Finanzen. Die jetzt vorgeschlagene Änderung schafft dabei mehr Probleme, als sie Lösungen anbietet und schiebt eine Gesamtlösung damit auf die lange Bank.

Das Drängen der CDU hat den Umweltminister zu einem Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit gebracht

Wir begrüßen, dass die von der alten Landesregierung getroffene Ausnahmeregelung für die Handwerkerparkausweise von Rot-Grün anerkannt wurde und weiter Bestand hat. Im Umweltausschuss hatten die Grünen früher immer wieder betont, dass sie keine Rücksicht auf das ‚letzte Drittel’ nehmen wollten. Unser Beharren auf die Einsicht der Minderheitskoalition, den in dieser Frage wichtigen Dialog mit dem Handwerk nicht aufzukündigen, war erfolgreich. Durch den von der CDU-Fraktion aufrecht gehaltenen Druck scheint der Umweltminister zur Besinnung gekommen zu sein. Die Verlängerung bietet den vielen betroffenen Handwerkern eine zwingend erforderliche Grundlage ihrer Existenzsicherheit. Die CDU steht verlässlich auf der Seite des Mittelstandes und der kleinen Handwerksbetriebe. Ich appelliere an die grün-rote Landesregierung, die Bedürfnisse der Handwerker in wichtigen Fragen nicht weiter mit Füßen zu treten.

Rot-Grün verweigert den Sportvereinen in NRW ihre Anerkennung

Wir bedauern zutiefst, dass SPD und Grüne das Programm von CDU und FDP zur Fortsetzung der erfolgreichen Sportvereinsförderung „1.000 mal 1.000“ die Unterstützung verweigern. Damit entreißt Rot-Grün den Sportvereinen in NRW einen festen Bestandteil ihrer Vereinsförderung und schadet vor allem dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder. Das von der schwarz-gelben Landesregierung gemeinsam mit dem LandesSportBund 2009 aufgelegte Programm „1.000 mal 1.000“ hat sich genau deshalb als Anerkennung und Dankeschön für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen vor Ort verstanden. Wir haben es umgesetzt, um eine direkte Zuwendung an die Vereine zu gewährleisten, statt ein kompliziertes Vergabeverfahren über die Verbände zu schaffen. In nur zwei Jahren haben wir 2.000 Projekte mit jeweils 1.000 Euro gefördert. Im Mittelpunkt stehen die Themen der Integration, Gesundheit und Seniorenarbeit. Die 20.000 Sportvereine in NRW leisten hierbei einen großartigen Beitrag für das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander. Sie bieten die unverzichtbare Motivation für Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit. Mit der überwältigenden Resonanz und den zahlreichen positiven Rückmeldungen aus den Vereinen haben wir den Bedarf nachgewiesen. Wir halten die Fortführung des Programms nicht nur für sinnvoll, sondern auch für zwingend geboten. Die Ablehnung durch Rot-Grün ist einen Tritt in den Hintern der Ehrenamtlichen. Den Schaden, den die Minderheitsregierung hier verursacht, trifft die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich für eine ‚gelebte Gemeinschaft’ für Toleranz und Integration einsetzen.