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Linke dürfen nicht in Münster tagen

Quelle: www.muensterschezeitung.de ,Matthias Langrock

MÜNSTER Die nordrhein-westfälische Linkspartei kann ihren Parteitag offenbar am Wochenende nicht wie geplant in den Räumlichkeiten der Uni Münster veranstalten. Die Uni Münster darf laut Satzung keine Räumlichkeiten an politische Parteien vermieten.

Nach einem Vorabbericht der  in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“  hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann, die Uni-Rektorin Prof. Ursula Nelles darauf hingewiesen. Daraufhin, so hieß es, habe die Linkspartei unverzüglich eine Absage bekommen. Ob kurzfristig ein Ersatz beschafft werden kann, ist noch unklar.

Bislang äußerte sich die Uni nicht offiziell. Der münstersche „Linke“-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sagte unserer Redaktion, die Partei habe bei der Anmietung der Aula am Aasee keine Probleme gehabt, insofern habe sich die „Linke“ auch nichts vorzuwerfen. Sollte es bei der Absage bleiben, habe die Partei ein „richtiges Problem“. Unter anderem könnte fraglich sein, ob die Einladung zu dem sogenannten Landesrat überhaupt noch rechtmäßig ist, wenn sich kurzfristig der Ort ändern sollte.

Landesregierung auf Unterstützung der „Linken“ angewiesen

Der Parteirat ist das höchste Parteigremium zwischen zwei Parteitagen. Bei der Veranstaltung am Sonntag sollen die Delegierten festlegen, wie sie zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung stehen, über den am kommenden Donnerstag im Landtag abgestimmt werden soll. Da SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sind sie darauf angewiesen, dass mindestens ein Linke-Abgeordneter für den Haushalt stimmt oder sich zwei Parlamentarier enthalten, damit der Haushalt den Landtag passieren kann.