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Eklat im Landtag: Parlamentarischer Staatssekretär Becker bespitzelt Oppositionsfraktionen

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Anwesenheitslisten von CDU und FDP fotografiert

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag ist empört. „Ein Mitglied der Landesregierung, der parlamentarische Staatssekretär Becker von den Grünen, fotografiert mit seinem Handy in einer Sitzungsunterbrechung die Anwesenheitslisten der Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das ist ein Skandal.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Auch eine Ermahnung der Landtagsverwaltung habe den Aktionismus des parlamentarischen Staatssekretärs nicht zurückhalten können. Becker blaffte zurück: „Das interessiert mich nicht.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. Sie soll im Anschluss an das heutige Plenum stattfinden. Laumann: „Ich erwarte, dass Ministerpräsidenten Kraft sich zum Verhalten ihres Staatssekretärs erklärt.“ Noch am Morgen hatte SPD-Landtagsvizepräsidentin Goedecke die Abgeordneten ermahnt, im Landtag nicht mit dem Handy zu fotografieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Vizepräsidentin Abgeordnete ermahnt und dann Regierungsmitglieder ihrerseits die Abgeordneten ausspionieren.

 

Um den CDU-Antrag „Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebührt Dank und Anerkennung für ihren besonnenen Einsatz bei den Castor-Transporten – Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ ging es in der heutigen Sitzung des Landtages. Die CDU-Fraktion hatte diesen Tagesordnungspunkt eingebracht. In der Schlussabstimmung stellte der Landtagspräsident fest, dass der Antrag von SPD und Grünen keine Mehrheit gefunden hat. Die daraufhin einsetzenden Tumulte bei den Regierungsfraktionen beendete der Landtagspräsident mit der Sitzungsunterbrechung und der Einberufung des Landtagspräsidiums. Das nutzte Staatssekretär Becker zu seiner ungeheuerlichen Aktion.