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§ 76 GO: „Eine klaffende Wunde muss man nähen, nicht nur betäuben“

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die vorgeschlagene Änderung des § 76 der Gemeindeordnung will ein Problem lösen, indem sie es einfach weiter auf die lange Bank schiebt und wachsen lässt. Dass ist unsozial, unsolidarisch, nicht nachhaltig und hilft den Kommunen in keiner Art und Weise dauerhaft. Eine klaffende Wunde muss man nähen und nicht mit weißer Salbe betäuben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann.

 

„Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Notwendigkeit einer Veränderung der Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung. Dabei muss die kommunale Selbstverwaltung, wie bereits im KomPAsS-Papier der CDU-Landtagsfraktion zu den Kommunalfinanzen erläutert, gestärkt werden, ohne dass die mit der Kommunalaufsicht zu vereinbarenden Sparziele aufgegeben werden. Konsolidierung ist für die CDU unumgänglich. Die alleinige Abschaffung jeglicher Frist zum Haushaltsausgleich wie von Rot-Grün vorgeschlagen, kann nicht der Weg sein“, so Laumann.

„Eine Gesetzesänderung muss eingebettet sein in eine Gesamtkonzeption zur Lösung der strukturellen Finanzkrise, bestehend aus Hilfen des Bundes, des Landes und eines eigenen Konsolidierungsbeitrages der Kommunen“, ergänzt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Thomas Hunsteger-Petermann.

Laumann weiter: „Die CDU lehnt deshalb die solitäre Änderung des § 76 der Gemeindeordnung ab. Aber es muss ein verbindlicher Zeitpunkt vorhanden sein, wann und wie eine Kommune zu ausgeglichenen Haushalten kommt. Die Landesregierung nimmt mit der vorgeschlagenen Änderung bewusst in Kauf, dass durch immer weitere Verschuldung irgendwann Kommunen nicht mehr kreditwürdig sind. Wir wollen eine Gesamtlösung des Problems der kommunalen Finanzen. Die jetzt vorgeschlagene Änderung schafft dabei mehr Probleme, als sie Lösungen anbietet und schiebt eine Gesamtlösung damit auf die lange Bank.“