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Hartz IV: Mit ihrer Blockade im Bundesrat verzögert Frau Kraft die gesellschaftliche Teilhabe von fast einer halben Million Kindern in NRW

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Mit völlig überzogenen Forderungen blockiert Frau Kraft die geplante Reform von Hartz IV. Dies ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der unsozialen Politik der grün-roten Minderheitsregierung in NRW.“ Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, zu den von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat verlangten Änderungen am Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze.

Die Neuregelungen von CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sehen vor, dass 438.000 Kinder aus Hartz-IV-Familien und Kinder aus Familien, die den Familienzuschlag erhalten, in NRW erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen bekommen. Gleichzeitig stehen für jedes Kind 30 Euro im Jahr für Tagesausflüge bereit. „Für diese Kinder werden mit der zusätzlichen Übernahme von Vereinsbeiträgen von jährlich bis zu 120 Euro die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können“, lobt Laumann die Reformpläne der Bundesarbeitsministerin.

Laumann: „Frau Kraft blockiert die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in Hartz IV. In Nordrhein-Westfalen will sie die Studienbeiträge abschaffen, was die Geldbeutel der Besserverdienenden schont. Gleichzeitig verhindert sie, dass Kinder in Hartz IV besser und zielgenauer gefördert werden. Frau Krafts Politik ist zutiefst unsolidarisch und unsozial.“