Suche
Suche Menü

Die Linke verhöhnt die Opfer von Diktaturen, wenn sie Schottern als Synonym für das Recht auf Widerstand reklamiert

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und der blanke Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort `Schottern´ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Die Linke hänge sich so gerne das demokratische Mäntelchen um. „Aber wenn es darauf ankommt, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, entlarven sie sich immer als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten“.

Laumann appelliert an die grün-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft, die Beobachtung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz konsequent fortzusetzen. Erste Gespräche dazu habe es ja nach Zeitungsberichten zwischen der Linken sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Römer, und der Bündnisgrünen, Priggen, gegeben. „Es darf nicht sein, dass die Beobachtung ausgesetzt wird, nur weil Frau Kraft sich damit die Zustimmung der Linken erkauft.“ Er erwarte in der Sitzung des Düsseldorfer Landtages, dass SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag sich dem klaren Dank der Christdemokraten an die Polizistinnen und Polizisten anschließen, die beim Castor-Transport im Einsatz waren. Laumann: „Und ich erwarte eine ebenso klare Absage an Kräften, Parteien und Fraktionen, die das Schottern zum Instrument der politischen Auseinandersetzung machen.“